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Amtliche Abkürzung:BKleingG
Fassung vom:19.06.2001 Fassungen
Gültig ab:01.09.2001
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 235-12
Bundeskleingartengesetz
 
§ 4 Kleingartenpachtverträge
(1) Für Kleingartenpachtverträge gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Pachtvertrag, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
(2) 1Die Vorschriften über Kleingartenpachtverträge gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch für Pachtverträge über Grundstücke zu dem Zweck, die Grundstücke aufgrund einzelner Kleingartenpachtverträge weiterzuverpachten (Zwischenpachtverträge). 2Ein Zwischenpachtvertrag, der nicht mit einer als gemeinnützig anerkannten Kleingärtnerorganisation oder der Gemeinde geschlossen wird, ist nichtig. 3Nichtig ist auch ein Vertrag zur Übertragung der Verwaltung einer Kleingartenanlage, der nicht mit einer in Satz 2 bezeichneten Kleingärtnerorganisation geschlossen wird.
(3) Wenn öffentliche Interessen dies erfordern, insbesondere wenn die ordnungsgemäße Bewirtschaftung oder Nutzung der Kleingärten oder der Kleingartenanlage nicht mehr gewährleistet ist, hat der Verpächter die Verwaltung der Kleingartenanlage einer in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Kleingärtnerorganisation zu übertragen.

Fußnoten

§ 4 Abs. 1: IdF d. Art. 7 Abs. 15 Nr. 2 Buchst. a G v. 19.6.2001 I 1149 mWv 1.9.2001
§ 4 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 7 Abs. 15 Nr. 2 Buchst. b G v. 19.6.2001 I 1149 mWv 1.9.2001
§ 4 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 8.4.1994 I 766 mWv 1.5.1994

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 4 BKleingG gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 4 BKleingG wird von 16 Entscheidungen zitiert.
§ 4 BKleingG wird von 26 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 4 BKleingG wird von zwei Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 4 BKleingG wird von fünf Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 4 BKleingG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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