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juris-Abkürzung:BLG
Fassung vom:01.01.1964
Textnachweis ab:01.01.1982
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 54-1
Bundesleistungsgesetz
 
§ 70
(1) 1Die Truppen dürfen bei Manövern oder anderen Übungen, die nach § 69 angemeldet sind, die öffentlichen Verkehrswege mehr als verkehrsüblich benutzen, soweit es zur Erreichung des Übungszwecks unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist und nicht einschränkende Bedingungen nach § 66 Abs. 1 oder Beschränkungen nach § 68 Abs. 2 entgegenstehen. 2Öffentliche Verkehrswege dürfen nur auf Grund einer Vereinbarung mit den zuständigen Behörden ganz oder teilweise für den öffentlichen Verkehr gesperrt werden; die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Vereinbarung treffen die zuständigen Behörden.
(2) 1Das Überqueren der Gleise von Schienenbahnen außerhalb der dazu bestimmten Übergänge ist verboten. 2Jedoch können Einzelgruppen zu Fuß, wenn die Erfordernisse der Manöver oder anderen Übungen es dringend verlangen, die Gleise außerhalb der dazu bestimmten Übergänge unter Beachtung der notwendigen Vorsichtsmaßnahmen überschreiten; die Haftung für alle entstehenden Schäden übernimmt die Körperschaft, in deren Dienst die Truppe steht, die das Manöver oder die Übung durchführt.
(3) 1Die Truppen dürfen Gebiete der Hoheitsgewässer benutzen, soweit die Bedingungen für die Durchführung der Manöver dies ausdrücklich vorsehen. 2Die zuständigen Behörden können auf Verlangen der Truppen solche Teilgebiete sperren.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 70 BLG wird von einer Entscheidung zitiert.
§ 70 BLG wird von zwei Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 70 BLG wird von neun landesrechtlichen Vorschriften zitiert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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