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Amtliche Abkürzung:BauPG
Fassung vom:19.06.2020 Fassungen
Gültig ab:27.06.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 213-17
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte
Bauproduktengesetz
§ 3 Notifizierende Behörde und notifizierte Stellen
(1) 1Das Deutsche Institut für Bautechnik ist notifizierende Behörde im Sinne von Artikel 40 Absatz 1 der EU-Bauproduktenverordnung. 2Es nimmt die Notifizierungen nach Artikel 39 der EU-Bauproduktenverordnung vor.
(2) Begutachtung und Überwachung nach Artikel 40 Absatz 1 und 2 der EU-Bauproduktenverordnung erfolgen durch die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH im Sinne von und im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).
(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat unterrichtet die Europäische Kommission nach Artikel 42 Satz 1 der EU-Bauproduktenverordnung.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 3 BauPG 2013 gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 3 BauPG 2013 wird von zwölf Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 3 BauPG 2013 wird von drei landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 3 BauPG 2013 wird von drei Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 3 BauPG 2013 wird von fünf Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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