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Amtliche Abkürzung:BeschussV
Fassung vom:01.09.2020
Gültig ab:19.09.2020
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7144-2-1
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz
Beschussverordnung
§ 21b Maßnahmen zur Verhinderung des Zerlegens
(1) 1Nachdem die zuständige Behörde die ordnungsgemäße Unbrauchbarmachung festgestellt hat, muss der Antragsteller die geprüfte Schusswaffe verschweißen oder kleben oder durch eine andere Maßnahme gemäß Anhang I Tabelle II der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 verhindern, dass sich die Schusswaffe zerlegen lässt. 2Der Antragsteller muss die Maßnahmen, die er zur Verhinderung des Zerlegens getroffen hat, gegenüber der zuständigen Behörde auf geeignete Weise, beispielsweise durch Vorlage von Lichtbildern, nachweisen.
(2) Die zuständige Behörde kann vom Antragsteller verlangen, eine eidesstattliche Versicherung darüber abzugeben, dass die auf den nach Absatz 1 Satz 2 vorgelegten Lichtbildern abgebildete Schusswaffe mit der zuvor zur Prüfung vorgelegten Schusswaffe übereinstimmt.

Fußnoten

Abschn. 4a (§§ 21a bis 21c): Eingef. durch Art. 2 Nr. 4 V v. 1.9.2020 I 1977 mWv 19.9.2020

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 21b BeschussV wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

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