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Amtliche Abkürzung:BeschussV
Fassung vom:13.07.2006
Gültig ab:19.07.2006
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7144-2-1
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz
Beschussverordnung
§ 35 Überprüfung im Einzelfall
(1) 1Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass Munition, deren Typ von der zuständigen Behörde zugelassen ist, oder gewerbsmäßig wiedergeladene Munition den Vorschriften der Maßtafeln oder der Anlage III oder der Zulassung nicht entspricht, nimmt diese eine Kontrolle vor. 2Können dabei festgestellte Fehler nicht unmittelbar behoben werden, kann die zuständige Behörde den weiteren Vertrieb der beanstandeten Munition untersagen.
(2) 1Werden der zuständigen Behörde Mängel nach Absatz 1 bei Munition bekannt, deren Typ von der Behörde eines Staates zugelassen ist, mit dem die gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen vereinbart ist, unterrichtet sie diese Behörde. 2Die zuständige Behörde kann den weiteren Vertrieb untersagen, wenn die Munition Gefahren für Leben und Gesundheit des Benutzers oder Dritter hervorruft. 3Sie trifft die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 35 BeschussV wird von einer Vorschrift des Bundes zitiert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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