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Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen § 3 Rückgewinnung und Rücknahme verwendeter Stoffe

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Amtliche Abkürzung:ChemOzonSchichtV
Fassung vom:20.10.2015 Fassungen
Gültig ab:24.10.2015
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 8053-6-32
Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen
Chemikalien-Ozonschichtverordnung
§ 3 Rückgewinnung und Rücknahme verwendeter Stoffe
(1) 1Für die Rückgewinnung von geregelten Stoffen im Sinne von Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 nach Artikel 22 Absatz 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 ist der Betreiber, sofern ein solcher fehlt, der Besitzer der Einrichtung oder des Produkts, das den geregelten Stoff enthält, verantwortlich. 2Der Verantwortliche nach Satz 1 kann die Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritten übertragen. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Elektro- und Elektronikgeräte, die nach den §§ 20 bis 22 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739) zu behandeln und zu verwerten sind. 4Die Sätze 1 und 2 gelten außerdem nicht für Altfahrzeuge, die nach § 5 Abs. 2 der Altfahrzeug-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2214), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1504) geändert worden ist, zu behandeln und zu verwerten sind.
(2) 1Hersteller und Vertreiber der in Absatz 1 genannten Stoffe sind verpflichtet, diese nach Gebrauch zurückzunehmen oder die Rücknahme durch einen von ihnen bestimmten Dritten sicherzustellen. 2Satz 1 gilt nicht, soweit die Vorschriften der Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel vom 23. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1918), die durch Artikel 7b der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298) geändert worden ist, anzuwenden sind.
(3) 1Wer
1.
nach Absatz 2 Stoffe zurücknimmt oder
2.
als Betreiber einer Entsorgungsanlage in Absatz 1 genannte Stoffe entsorgt,
hat über Art und Menge der zurückgenommenen oder entsorgten Stoffe sowie über deren Verbleib Aufzeichnungen zu führen. 2Die Aufzeichnungen sind nach ihrer Erstellung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. 3Soweit der Betreiber einer Entsorgungsanlage nach § 49 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit Teil 3 der Nachweisverordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298), die durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, über die Entsorgung geregelter Stoffe im Sinne von Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 Register zu führen hat, werden die nach Satz 1 erforderlichen Aufzeichnungen durch die Register nach der Nachweisverordnung ersetzt. 4In diesem Fall ist bei der Führung des Registers nach § 24 Absatz 2 der Nachweisverordnung in den in das Register einzustellenden Begleitdokumenten zusätzlich im Feld „Frei für Vermerke” und bei Führung der Register nach § 24 Absatz 4 und 5 der Nachweisverordnung zusätzlich zur Angabe des Abfallschlüssels und der Abfallart jeweils der entsorgte Stoff oder die entsprechende Stoffgruppe nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zu nennen und anzugeben, ob eine Verwertung oder Beseitigung erfolgte. 5Die Bestimmungen zur elektronischen Nachweis- und Registerführung nach den §§ 17 bis 22 der Nachweisverordnung finden entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass die für die zusätzlichen Angaben nach Satz 4 erforderlichen Schnittstellen nach § 18 Absatz 1 Satz 2 der Nachweisverordnung vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bekannt gegeben werden.

Fußnoten

§ 3 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. aa V v. 18.5.2011 I 892 mWv 21.5.2011
§ 3 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. bb V v. 18.5.2011 I 892 mWv 21.5.2011 u. d. Art. 5 Abs. 5 G v. 20.10.2015 I 1739 mWv 24.10.2015
§ 3 Abs. 1 Satz 4: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. cc V v. 18.5.2011 I 892 mWv 21.5.2011
§ 3 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. aa V v. 18.5.2011 I 892 mWv 21.5.2011
§ 3 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. bb V v. 18.5.2011 I 892 mWv 21.5.2011
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. c DBuchst. aa aaa V v. 18.5.2011 I 892 mWv 21.5.2011
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. c DBuchst. aa bbb V v. 18.5.2011 I 892 mWv 21.5.2011
§ 3 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. c DBuchst. bb V v. 18.5.2011 I 892 mWv 21.5.2011
§ 3 Abs. 3 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. c DBuchst. cc V v. 18.5.2011 I 892 mWv 21.5.2011 u. d. Art. 5 Abs. 41 Nr. 1 G v. 24.2.2012 I 212 mWv 1.6.2012
§ 3 Abs. 3 Satz 4: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. c DBuchst. cc V v. 18.5.2011 I 892 mWv 21.5.2011
§ 3 Abs. 3 Satz 5: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. c DBuchst. cc V v. 18.5.2011 I 892 mWv 21.5.2011 u. d. Art. 433 Nr. 2 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 3 ChemOzonSchichtV gibt es fünf weitere Fassungen.
§ 3 ChemOzonSchichtV wird von zwölf Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 3 ChemOzonSchichtV wird von fünf landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 3 ChemOzonSchichtV wird von einer Verwaltungsvorschrift der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 3 ChemOzonSchichtV wird von vier Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

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