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Amtliche Abkürzung:EUBeitrG
Fassung vom:26.06.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-1-23
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EU-Beitreibungsgesetz
§ 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht
(1) 1Dieses Gesetz regelt die Einzelheiten der Amtshilfe zwischen Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Mitgliedstaaten) zur Geltendmachung von in den Mitgliedstaaten entstandenen Forderungen. 2Forderungen im Sinne dieses Gesetzes sind
1.
Steuern und Abgaben aller Art, die erhoben werden
a)
von einem oder für einen Mitgliedstaat oder dessen Gebiets- oder Verwaltungseinheiten einschließlich der lokalen Behörden oder
b)
für die Europäische Union;
2.
Erstattungen, Interventionen und andere Maßnahmen, die Bestandteil des Systems der vollständigen Finanzierung oder Teilfinanzierung des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft oder des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sind, einschließlich der im Rahmen dieser Aktionen zu erhebenden Beiträge;
3.
Abschöpfungen und andere Abgaben im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte für den Sektor Zucker.
(2) Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes umfasst auch
1.
Geldstrafen, Geldbußen, Gebühren und Zuschläge in Bezug auf Forderungen,
a)
für deren Beitreibung gemäß Absatz 1 um Amtshilfe ersucht werden kann und
b)
die von den Behörden, die für die Erhebung der betreffenden Steuern oder Abgaben oder die Durchführung der dafür erforderlichen behördlichen Ermittlungen zuständig sind, verhängt wurden oder von Verwaltungsorganen oder Gerichten auf Antrag dieser Behörden bestätigt wurden;
2.
Gebühren für Bescheinigungen und ähnliche Dokumente, die im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren in Bezug auf Steuern oder Abgaben ausgestellt werden;
3.
Zinsen und Kosten im Zusammenhang mit Forderungen, für deren Beitreibung gemäß Absatz 1 oder gemäß den Nummern 1 und 2 um Amtshilfe ersucht werden kann.
(3) Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes umfasst nicht
1.
Beiträge und Umlagen sowie damit verbundene Abgaben und Gebühren nach dem Sozialgesetzbuch, den in § 68 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch genannten Gesetzen und dem Aufwendungsausgleichsgesetz;
2.
andere als die in Absatz 2 genannten Gebühren;
3.
vertragliche Gebühren, wie Zahlungen an öffentliche Versorgungsbetriebe;
4.
strafrechtliche Sanktionen, die auf der Grundlage einer Anklageerhebung im Strafverfahren verhängt werden, oder andere strafrechtliche Sanktionen, die nicht von Absatz 2 Nummer 1 erfasst sind.
(4) 1Für Ersuchen nach diesem Gesetz gelten die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt. 2Zur Ausführung der Abgabenordnung hat das Bundesministerium der Finanzen Verwaltungsvorschriften erlassen.

Fußnoten

§ 1 Abs. 3 Nr. 1: IdF d. Art. 21 G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 1.1.2013

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 1 EUBeitrG gibt es eine weitere Fassung.
§ 1 EUBeitrG wird von einer Entscheidung zitiert.
§ 1 EUBeitrG wird von sechs Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 1 EUBeitrG wird von einer Verwaltungsvorschrift des Bundes / von Bundesbehörden zitiert.
§ 1 EUBeitrG wird von einem Zeitschriftenbeitrag oder Literaturnachweis zitiert.
§ 1 EUBeitrG wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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