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Amtliche Abkürzung:EnWG
Fassung vom:25.10.2008 Fassungen
Gültig ab:01.11.2008
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 752-6
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
Energiewirtschaftsgesetz
§ 111 Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(1) 1Die §§ 19, 20 und 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind nicht anzuwenden, soweit durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen ausdrücklich abschließende Regelungen getroffen werden. 2Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden bleiben unberührt.
(2) Die Bestimmungen des Teiles 3 und die auf Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsverordnungen sind abschließende Regelungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1.
(3) In Verfahren der Kartellbehörden nach den §§ 19, 20 und 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Preise von Energieversorgungsunternehmen für die Belieferung von Letztverbrauchern betreffen, deren tatsächlicher oder kalkulatorischer Bestandteil Netzzugangsentgelte im Sinne des § 20 Abs. 1 sind, sind die von Betreibern von Energieversorgungsnetzen nach § 20 Abs. 1 veröffentlichten Netzzugangsentgelte als rechtmäßig zugrunde zu legen, soweit nicht ein anderes durch eine sofort vollziehbare oder bestandskräftige Entscheidung der Regulierungsbehörde oder ein rechtskräftiges Urteil festgestellt worden ist.

Fußnoten

§ 111 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. a G v. 18.12.2007 I 2966 mWv 22.12.2007
§ 111 Abs. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 18 G v. 25.10.2008 I 2101 mWv 1.11.2008
§ 111 Abs. 3: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. a u. b G v. 18.12.2007 I 2966 mWv 22.12.2007

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 111 EnWG 2005 gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 111 EnWG 2005 wird von sechs Entscheidungen zitiert.
§ 111 EnWG 2005 wird von zwölf Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 111 EnWG 2005 wird von 38 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 111 EnWG 2005 wird von zwei Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 111 EnWG 2005 wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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