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Amtliche Abkürzung:FMStBG
Fassung vom:27.03.2020 Fassungen
Gültig ab:28.03.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 660-4
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds "Finanzmarktstabilisierungsfonds - FMS"
Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz
Inhaltsübersicht
§ 1Begriffsbestimmungen
§ 2Anwendungsbereich
§ 3Verpflichtungserklärung bei Aktiengesellschaften
§ 4Verpflichtungserklärung bei anderen Rechtsformen
§ 5Ausgestaltung der Aktien
§ 6Hauptversammlung
§ 7 Kapitalerhöhung gegen Einlagen und Kapitalherabsetzung
§ 7aBedingtes Kapital
§ 7bSchaffung eines genehmigten Kapitals durch die Hauptversammlung
§ 7cEintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen
§ 7dAusschluss der aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen
§ 7eKapitalmaßnahmen durch Dritte im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme
§ 7fZusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen
§ 8Genussrechte und nachrangige Schuldverschreibungen
§ 9Sinngemäße Anwendung bei Kommanditgesellschaften auf Aktien, Europäischen Gesellschaften (SE) und Genossenschaften
§ 9aVorgaben für Stabilisierungsmaßnahmen bei als GmbH verfassten Unternehmen
§ 9bGmbH & Co. KG und KG
§ 10Stille Gesellschaft
§ 11Keine Informationspflicht gegenüber dem Wirtschaftsausschuss
§ 12Keine Mitteilungspflicht für wesentliche Beteiligung
§ 13Keine Anzeigepflicht für bedeutende Beteiligung
§ 14Wertpapiererwerbs- und Übernahmeangebote; Ausschluss von Minderheitsaktionären
§ 15Keine Börsenzulassung
§ 16Wettbewerbsrecht
§ 17Anfechtung, Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich vergleichbare Forderungen, verdeckte Sacheinlage
§ 18Keine Kündigung bei Übernahme einer Beteiligung
§ 19Veränderung und Beendigung von Rekapitalisierungsmaßnahmen

Fußnoten

Inhaltsübersicht: Entsprechend den bei den einzelnen Vorschriften ausgewiesenen Änderungen fortgeschrieben

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu Inhaltsübersicht FMStBG gibt es vier weitere Fassungen.
Inhaltsübersicht FMStBG wird von vier Vorschriften des Bundes geändert.
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