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Amtliche Abkürzung:FVG
Fassung vom:05.09.2010 Fassungen
Gültig ab:01.01.2011
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 600-1
Gesetz über die Finanzverwaltung
Finanzverwaltungsgesetz
§ 22 Dienstrechtliche Folgen und Regelung der Versorgungslasten
(1) 1Für die am 31. Dezember 2007 vorhandenen Oberfinanzpräsidenten und Oberfinanzpräsidentinnen der Oberfinanzdirektionen Chemnitz, Hannover, Karlsruhe und Koblenz endet das Beamtenverhältnis zur Bundesrepublik Deutschland mit Ablauf dieses Tages. 2§ 107b des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150) gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der in § 107b Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes genannte Dienstherrenwechsel sowie der dort genannte Zeitraum von mindestens fünf Jahren unberücksichtigt bleiben und dass abgeleistete ruhegehaltfähige Dienstzeiten, in denen die Oberfinanzpräsidenten oder Oberfinanzpräsidentinnen sowohl beim Bund als auch beim Land beamtet waren, vom Bund und vom Land je zur Hälfte getragen werden. 3Für die Zeit ab 1. Januar 2008 trägt das jeweilige Bundesland, dem die genannte Oberfinanzdirektion untersteht, die vollen Versorgungslasten.
(2) Für die übrigen Personen, die
1.
das Amt des Oberfinanzpräsidenten oder der Oberfinanzpräsidentin am oder vor dem 31. Dezember 2007 innehatten und
2.
an diesem Tag noch nicht im Ruhestand waren,
gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

Fußnoten

Abschn. VI (§§ 22 bis 27): IdF d. Art. 1 Nr. 13 G v. 13.12.2007 I 2897 mWv 1.1.2008
§ 22 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 5 Nr. 1 G v. 5.9.2010 I 1288 iVm Bek. v. 8.10.2010 I 1404 mWv 1.1.2011
§ 22 Abs. 2: IdF d. Art. 5 Nr. 2 G v. 5.9.2010 I 1288 iVm Bek. v. 8.10.2010 I 1404 mWv 1.1.2011

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 22 FVG 1971 gibt es fünf weitere Fassungen.
§ 22 FVG 1971 wird von fünf Entscheidungen zitiert.
§ 22 FVG 1971 wird von einer Vorschrift des Bundes zitiert.
§ 22 FVG 1971 wird von einem Zeitschriftenbeitrag oder Literaturnachweis zitiert.
§ 22 FVG 1971 wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 22 FVG 1971 wird von fünf Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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