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Amtliche Abkürzung:FamFG
Fassung vom:12.12.2019 Fassungen
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2025
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 315-24
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
 
§ 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
(1) 1Die Gerichtsakten können elektronisch geführt werden. 2§ 298a Absatz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
(2) 1Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können als elektronisches Dokument übermittelt werden. 2Für das elektronische Dokument gelten § 130a der Zivilprozessordnung, auf dieser Grundlage erlassene Rechtsverordnungen sowie § 298 der Zivilprozessordnung entsprechend.
(3) Für das gerichtliche elektronische Dokument gelten die §§ 130b und 298 der Zivilprozessordnung entsprechend.
(4) 1Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt werden können. 2Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die geltenden organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten. 3Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die jeweils zuständige oberste Landesbehörde übertragen. 4Die Zulassung der elektronischen Akte kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden; wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass durch Verwaltungsvorschrift, die öffentlich bekanntzumachen ist, geregelt wird, in welchen Verfahren die Akten elektronisch zu führen sind. 5Akten in Verfahren gemäß § 151 Nummer 4 und § 271, die in Papierform angelegt wurden, können ab einem in der Rechtsverordnung bestimmten Zeitpunkt in elektronischer Form weitergeführt werden.
(4a) 1Die Gerichtsakten werden ab dem 1. Januar 2026 elektronisch geführt. 2Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die organisatorischen und dem Stand der Technik entsprechenden technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen der Barrierefreiheit. 3Die Bundesregierung und die Landesregierungen können jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Akten, die in Papierform angelegt wurden, in Papierform oder in Verfahren gemäß § 151 Nummer 4 und § 271 ab einem bestimmten Stichtag in elektronischer Form weitergeführt werden. 4Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach den Sätzen 2 und 3 durch Rechtsverordnung auf die für die Zivilgerichtsbarkeit zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. 5Die Rechtsverordnungen der Bundesregierung bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
(5) 1Sind die Gerichtsakten nach ordnungsgemäßen Grundsätzen zur Ersetzung der Urschrift auf einen Bild- oder anderen Datenträger übertragen worden und liegt der schriftliche Nachweis darüber vor, dass die Wiedergabe mit der Urschrift übereinstimmt, so können Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften von dem Bild- oder dem Datenträger erteilt werden. 2Auf der Urschrift anzubringende Vermerke werden in diesem Fall bei dem Nachweis angebracht.

Fußnoten

§ 14 Überschrift: IdF d. Art. 13 Nr. 3 Buchst. a G v. 5.7.2017 I 2208 mWv 13.7.2017
§ 14 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a G v. 10.10.2013 I 3786 mWv 1.1.2018
§ 14 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa G v. 10.10.2013 I 3786 mWv 1.1.2018
§ 14 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb G v. 10.10.2013 I 3786 mWv 1.1.2018 u. d. Art. 13 Nr. 3 Buchst. b G v. 5.7.2017 I 2208 mWv 1.1.2018
§ 14 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. c DBuchst. aa G v. 10.10.2013 I 3786 mWv 1.1.2018
§ 14 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. c DBuchst. bb G v. 10.10.2013 I 3786 mWv 1.1.2018
§ 14 Abs. 4 Satz 4: IdF d. Art. 13 Nr. 3 Buchst. c G v. 5.7.2017 I 2208 mWv 13.7.2017 u. d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. c DBuchst. cc G v. 10.10.2013 I 3786 mWv 1.1.2018
§ 14 Abs. 4 Satz 5: Eingef. durch Art. 9 Nr. 1 G v. 12.12.2019 I 2633 mWv 1.1.2020
§ 14 Abs. 4a: Eingef. durch Art. 13 Nr. 3 Buchst. d G v. 5.7.2017 I 2208 mWv 1.1.2018
§ 14 Abs. 4a Satz 3: IdF d. Art. 9 Nr. 2 G v. 12.12.2019 I 2633 mWv 1.1.2020

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 14 FamFG gibt es sechs weitere Fassungen.
§ 14 FamFG wird von zwölf Entscheidungen zitiert.
§ 14 FamFG wird von 23 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 14 FamFG wird von mehr als 51 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 14 FamFG wird von drei Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 14 FamFG wird von 25 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 14 FamFG wird von 26 Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 14 FamFG wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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