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Amtliche Abkürzung:GebrMG
Fassung vom:07.03.1990
Gültig ab:01.07.1990
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 421-1
Gebrauchsmustergesetz
 
§ 12a
1Der Schutzbereich des Gebrauchsmusters wird durch den Inhalt der Schutzansprüche bestimmt. 2Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Schutzansprüche heranzuziehen.

Fußnoten

§ 12a: Eingef. durch Art. 5 Nr. 6 G v. 7.3.1990 I 422 mWv 1.7.1990

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 12a GebrMG wird von zehn Entscheidungen zitiert.
§ 12a GebrMG wird von sieben Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 12a GebrMG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 12a GebrMG wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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