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Amtliche Abkürzung:GebrMG
Fassung vom:10.08.2021 Fassungen
Gültig ab:18.08.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 421-1
Gebrauchsmustergesetz
 
§ 29
(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
1.
die Einrichtung und den Geschäftsgang des Deutschen Patent- und Markenamts sowie die Form des Verfahrens in Gebrauchsmusterangelegenheiten zu regeln, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen darüber getroffen sind,
2.
für Fristen in Gebrauchsmusterangelegenheiten eine für alle Dienststellen des Deutschen Patent- und Markenamts geltende Regelung über die zu berücksichtigenden gesetzlichen Feiertage zu treffen.
(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann die Ermächtigung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 29 GebrMG gibt es vier weitere Fassungen.
§ 29 GebrMG wird von sechs Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 29 GebrMG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 29 GebrMG wird von fünf Vorschriften des Bundes geändert.
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