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Amtliche Abkürzung:GenG
Fassung vom:17.07.2017 Fassungen
Gültig ab:22.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4125-1
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
Genossenschaftsgesetz
§ 47 Niederschrift
(1) 1Über die Beschlüsse der Generalversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. 2Sie soll den Ort und den Tag der Versammlung, den Namen des Vorsitzenden sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung enthalten.
(2) 1Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und mindestens einem anwesenden Mitglied des Vorstands zu unterschreiben. 2Ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen.
(3) 1Sieht die Satzung die Zulassung investierender Mitglieder oder die Gewährung von Mehrstimmrechten vor oder wird eine Änderung der Satzung beschlossen, die einen der in § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5, 9 bis 11 oder Abs. 3 aufgeführten Gegenstände oder eine wesentliche Änderung des Gegenstandes des Unternehmens betrifft, oder wird die Fortsetzung der Genossenschaft nach § 117 beschlossen, ist der Niederschrift außerdem ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der vertretenden Personen beizufügen. 2Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken.
(4) 1Jedes Mitglied kann jederzeit Einsicht in die Niederschrift nehmen. 2Ferner ist jedem Mitglied auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift einer Vertreterversammlung unverzüglich zur Verfügung zu stellen. 3Die Niederschrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren.

Fußnoten

§ 47: Neugefasst durch Bek. v. 16.10.2006 I 2230
§ 47 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 14 G v. 17.7.2017 I 2434 mWv 22.7.2017

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 47 GenG gibt es fünf weitere Fassungen.
§ 47 GenG wird von vier Entscheidungen zitiert.
§ 47 GenG wird von 19 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 47 GenG wird von sieben Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 47 GenG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 47 GenG wird von vier Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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