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Amtliche Abkürzung:GenG
Fassung vom:31.03.2016 Fassungen
Gültig ab:17.06.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4125-1
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
Genossenschaftsgesetz
§ 64 Staatsaufsicht
(1) Die genossenschaftlichen Prüfungsverbände unterliegen der Aufsicht durch die zuständige Aufsichtsbehörde.
(2) 1Die Aufsichtsbehörde kann die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Verband die ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt. 2Die Aufsichtsbehörde ist insbesondere befugt,
1.
von dem Verband Auskunft über alle seine Aufgabenerfüllung betreffenden Angelegenheiten sowie Vorlage von Prüfungsberichten und anderen geschäftlichen Unterlagen zu verlangen,
2.
von dem Verband regelmäßige Berichte nach festgelegten Kriterien zu verlangen,
3.
an der Mitgliederversammlung des Verbandes durch einen Beauftragten teilzunehmen,
4.
bei Bedarf Untersuchungen bei dem Verband durchzuführen und hierzu Dritte heranzuziehen.
3Die mit der Durchführung von Aufsichtsmaßnahmen betrauten Personen und die mit Untersuchungen beauftragten Dritten sind berechtigt, die Geschäftsräume des Verbandes während der Geschäfts- und Arbeitszeiten zu betreten, um Untersuchungen vorzunehmen oder sonst Feststellungen zu treffen, die zur Ausübung der Aufsicht erforderlich sind. 4Bei einem Verband, der nur solche Genossenschaften prüft, die nicht unter § 53 Absatz 2 Satz 1 fallen, hat die Aufsichtsbehörde mindestens alle zehn Jahre eine Untersuchung nach Satz 2 Nummer 4 durchzuführen, es sei denn, der Verband weist die freiwillige Durchführung einer Qualitätskontrolle oder einer anderen geeigneten Organisationsuntersuchung nach.
(3) 1Für Amtshandlungen nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde zur Deckung des Verwaltungsaufwands Kosten (Gebühren und Auslagen) erheben. 2Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Verordnung die Gebührentatbestände sowie die Gebührenhöhe festzulegen. 3Sie können die Ermächtigung auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. 4Die Kosten, die der Aufsichtsbehörde durch eine nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 vorgenommene Untersuchung entstehen, sind ihr von dem betroffenen Verband gesondert zu erstatten und auf Verlangen vorzuschießen.

Fußnoten

§ 64: IdF d. Art. 10 Nr. 15 G v. 25.5.2009 I 1102 mWv 29.5.2009
§ 64 Abs. 2 Satz 4: Eingef. durch Art. 7 Nr. 10 Buchst. a G v. 31.3.2016 I 518 mWv 17.6.2016
§ 64 Abs. 3 Satz 4: Eingef. durch Art. 7 Nr. 10 Buchst. b G v. 31.3.2016 I 518 mWv 17.6.2016

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 64 GenG gibt es fünf weitere Fassungen.
§ 64 GenG wird von einer Entscheidung zitiert.
§ 64 GenG wird von sechs Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 64 GenG wird von 15 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 64 GenG wird von fünf Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 64 GenG wird von zwei Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 64 GenG wird von vier Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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