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Amtliche Abkürzung:GenG
Fassung vom:16.10.2006 Fassungen
Gültig ab:18.08.2006
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4125-1
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
Genossenschaftsgesetz
§ 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied
(1) 1Nach Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt eine Auseinandersetzung der Genossenschaft mit dem ausgeschiedenen Mitglied. 2Sie bestimmt sich nach der Vermögenslage der Genossenschaft und der Zahl ihrer Mitglieder zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft.
(2) 1Die Auseinandersetzung erfolgt unter Zugrundelegung der Bilanz. 2Das Geschäftsguthaben des Mitglieds ist vorbehaltlich des Absatzes 4 und des § 8a Abs. 2 binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft auszuzahlen. 3Auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat das Mitglied vorbehaltlich des Absatzes 3 keinen Anspruch. 4Reicht das Vermögen einschließlich der Rücklagen und aller Geschäftsguthaben zur Deckung der Schulden der Genossenschaft nicht aus, hat das ehemalige Mitglied von dem Fehlbetrag den ihn betreffenden Anteil an die Genossenschaft zu zahlen, soweit es im Falle des Insolvenzverfahrens Nachschüsse an die Genossenschaft zu leisten gehabt hätte; der Anteil wird nach der Kopfzahl der Mitglieder berechnet, soweit nicht die Satzung eine abweichende Berechnung bestimmt.
(3) 1Die Satzung kann Mitgliedern, die ihren Geschäftsanteil voll eingezahlt haben, für den Fall der Beendigung der Mitgliedschaft einen Anspruch auf Auszahlung eines Anteils an einer zu diesem Zweck aus dem Jahresüberschuss zu bildenden Ergebnisrücklage einräumen. 2Die Satzung kann den Anspruch von einer Mindestdauer der Mitgliedschaft abhängig machen sowie weitere Erfordernisse aufstellen und Beschränkungen des Anspruchs vorsehen. 3Absatz 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(4) Die Satzung kann die Voraussetzungen, die Modalitäten und die Frist für die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens abweichend von Absatz 2 Satz 2 regeln; eine Bestimmung, nach der über Voraussetzungen oder Zeitpunkt der Auszahlung ausschließlich der Vorstand zu entscheiden hat, ist unwirksam.

Fußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 16.10.2006 I 2230

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 73 GenG gibt es vier weitere Fassungen.
§ 73 GenG wird von 47 Entscheidungen zitiert.
§ 73 GenG wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 73 GenG wird von einer Verwaltungsvorschrift der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 73 GenG wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 73 GenG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 73 GenG wird von vier Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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