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Amtliche Abkürzung:GenG
Fassung vom:17.12.2008 Fassungen
Gültig ab:01.09.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4125-1
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
Genossenschaftsgesetz
§ 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde
(1) 1Gefährdet eine Genossenschaft durch gesetzwidriges Verhalten ihrer Verwaltungsträger das Gemeinwohl und sorgen die Generalversammlung und der Aufsichtsrat nicht für eine Abberufung der Verwaltungsträger oder ist der Zweck der Genossenschaft entgegen § 1 nicht auf die Förderung der Mitglieder gerichtet, kann die Genossenschaft auf Antrag der zuständigen obersten Landesbehörde, in deren Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat, durch Urteil aufgelöst werden. 2Ausschließlich zuständig für die Klage ist das Landgericht, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat.
(2) 1Nach der Auflösung findet die Liquidation nach den §§ 83 bis 93 statt. 2Den Antrag auf Bestellung oder Abberufung der Liquidatoren kann auch die in Absatz 1 Satz 1 bestimmte Behörde stellen.
(3) Ist die Auflösungsklage erhoben, kann das Gericht auf Antrag der in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Behörde durch einstweilige Verfügung die nötigen Anordnungen treffen.
(4) 1Die Entscheidungen des Gerichts sind dem Registergericht mitzuteilen. 2Dieses trägt sie, soweit eintragungspflichtige Rechtsverhältnisse betroffen sind, in das Genossenschaftsregister ein.

Fußnoten

§ 81: Neugefasst durch Bek. v. 16.10.2006 I 2230
§ 81 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 77 Nr. 11 nach Maßgabe d. Art. 111 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 81 GenG gibt es vier weitere Fassungen.
§ 81 GenG wird von einer Entscheidung zitiert.
§ 81 GenG wird von 28 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 81 GenG wird von sieben landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 81 GenG wird von 18 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 81 GenG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 81 GenG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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