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Amtliche Abkürzung:MaßstG
Fassung vom:17.12.2018 Fassungen
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 603-11
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen
Maßstäbegesetz
§ 9 Funktion der Bundesergänzungszuweisungen
(1) 1Bundesergänzungszuweisungen dienen dem ergänzenden Ausgleich im Anschluss an den Finanzkraftausgleich. 2Die Vergabe von Bundesergänzungszuweisungen setzt eine Leistungsschwäche des Empfängerlandes voraus. 3Leistungsschwach sind grundsätzlich nur Länder, denen im Rahmen des Finanzkraftausgleichs Zuschläge gewährt werden. 4Die Leistungsschwäche ist anhand des Verhältnisses von Finanzaufkommen und Ausgabenlasten zu bestimmen.
(2) 1Der Bund kann die Finanzkraft leistungsschwacher Länder allgemein anheben (allgemeine Bundesergänzungszuweisungen) und Sonderlasten leistungsschwacher Länder mitfinanzieren (Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen). 2Er kann zudem die Finanzkraft solcher leistungsschwacher Länder erhöhen, deren Gemeinden (Gemeindeverbände) eine besonders geringe Steuerkraft aufweisen, sowie außerdem solcher leistungsschwacher Länder, deren Anteile an den Fördermitteln nach Artikel 91b des Grundgesetzes ihre Einwohneranteile unterschreiten (Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes).
(3) 1Bundesergänzungszuweisungen stellen eine nachrangige und ergänzende Korrektur des Finanzkraftausgleichs dar. 2Dem ist bei der Bemessung des Gesamtumfangs der Bundesergänzungszuweisungen Rechnung zu tragen. 3Dieser darf daher im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Finanzkraftausgleichs nicht beträchtlich sein. 4Abweichungen von Satz 3 sind aus besonderen Gründen und vorübergehend zulässig.

Fußnoten

§ 15 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 17 G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020; Art. 1 Nr. 17 aufgeh. durch Art 4 Nr. 1 G v. 17.12.2018 I 2522; § 15 aufgeh. durch Art. 3 G v. 17.12.2018 I 2522 mWv 21.12.2018; dadurch ist die Geltung dieses G über den 31.12.2019 hinaus verlängert worden
§ 9: Früher § 10 gem. Art. 1 Nr. 13 G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
§ 9 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 13 Buchst. a DBuchst. aa G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
§ 9 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 13 Buchst. a DBuchst. bb G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
§ 9 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 13 Buchst. b G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
§ 9 Abs. 3 Satz 1 u. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 13 Buchst. c G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 9 MaßstG gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 9 MaßstG wird von einer Vorschrift des Bundes zitiert.
§ 9 MaßstG wird von einem Zeitschriftenbeitrag oder Literaturnachweis zitiert.
§ 9 MaßstG wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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