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Amtliche Abkürzung:MinÖlDatG
Fassung vom:16.01.2012 Fassungen
Gültig ab:01.04.2012
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 754-8
Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft
Mineralöldatengesetz
§ 1 Erhebungszweck, Zuständigkeit
Zur Sicherstellung des Vollzugs des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. November 1974 über ein Internationales Energieprogramm vom 30. April 1975, der Rechtsvorschriften der Europäischen Union über Informationssysteme und Notstandsmaßnahmen im Mineralölbereich und des Energiesicherungsgesetzes 1975 einschließlich der auf seiner Grundlage beruhenden Rechtsverordnungen sowie zur Erfüllung energiepolitischer Aufgaben im Mineralölbereich, insbesondere zur Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen zu Wettbewerbspreisen, erhebt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) von den Unternehmen der Mineralölwirtschaft Meldungen.

Fußnoten

§ 1: IdF d. Art. 23 G v. 21.12.2000 I 1956 mWv 1.1.2001 u. d. Art. 2 Nr. 1 G v. 16.1.2012 I 74 mWv 1.4.2012

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 1 MinÖlDatG gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 1 MinÖlDatG wird von fünf Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 1 MinÖlDatG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.
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