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Amtliche Abkürzung:PTSG
Fassung vom:24.03.2011
Gültig ab:01.04.2011
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 900-16
Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen Fällen
Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz
§ 10 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
(1) 1Die Bundesnetzagentur kontrolliert die Erfüllung der Verpflichtungen nach diesem Gesetz und setzt diese durch. 2Sie ist befugt, zu diesem Zweck Geschäftsräume der Unternehmen während der üblichen Geschäftszeiten zu betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen. 3Die Postunternehmen und die Telekommunikationsunternehmen haben der Bundesnetzagentur die Durchführung der Kontrollmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 zu ermöglichen.
(2) Die Bundesnetzagentur kann nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Zwangsgelder wie folgt festsetzen:
1.
bis zu 100 000 Euro zur Durchsetzung der Verpflichtung nach § 7 Absatz 2 Satz 1,
2.
bis zu 50 000 Euro zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 3, den §§ 4 und 8 Absatz 1.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 10 PTSG 2011 wird von zwölf Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 10 PTSG 2011 wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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