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Amtliche Abkürzung:PartGG
Fassung vom:22.12.2015 Fassungen
Gültig ab:31.12.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4127-1
Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz
§ 4 Anmeldung der Partnerschaft
(1) 1Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind § 106 Abs. 1 und § 108 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden. 2Die Anmeldung hat die in § 3 Abs. 2 vorgeschriebenen Angaben, das Geburtsdatum jedes Partners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten. 3Änderungen dieser Angaben sind gleichfalls zur Eintragung in das Partnerschaftsregister anzumelden.
(2) 1In der Anmeldung ist die Zugehörigkeit jedes Partners zu dem Freien Beruf, den er in der Partnerschaft ausübt, anzugeben. 2Das Registergericht legt bei der Eintragung die Angaben der Partner zugrunde, es sei denn, ihm ist deren Unrichtigkeit bekannt.
(3) Der Anmeldung einer Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung nach § 8 Absatz 4 muss eine Versicherungsbescheinigung gemäß § 113 Absatz 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag beigefügt sein.

Fußnoten

§ 4 Abs.1 Satz 1: IdF d. Art. 7 G v. 22.12.2015 I 2565 mWv 31.12.2015
§ 4 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 4 Nr. 1 G v. 10.12.2001 I 3422 mWv 15.12.2001
§ 4 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 15.7.2013 I 2386 mWv 19.7.2013

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 4 PartGG gibt es drei weitere Fassungen.
§ 4 PartGG wird von fünf Entscheidungen zitiert.
§ 4 PartGG wird von zwei Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 4 PartGG wird von 28 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 4 PartGG wird von zwei Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 4 PartGG wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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