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Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts Anlage (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis

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Amtliche Abkürzung:PatKostG
Fassung vom:11.12.2018 Fassungen
Gültig ab:14.01.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 424-4-9
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
Patentkostengesetz
Anlage (zu § 2 Abs. 1)
Gebührenverzeichnis
(Fundstelle: BGBl. I 2001, 3659 - 3666;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Nr.GebührentatbestandGebühr
in Euro
A. Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamts
(1) Sind für eine elektronische Anmeldung geringere Gebühren bestimmt als für eine Anmeldung in Papierform, werden die geringeren Gebühren nur erhoben, wenn die elektronische Anmeldung nach der jeweiligen Verordnung des Deutschen Patent- und Markenamts zulässig ist.
(2) Die Gebühren Nummer 313 600, 323 100, 331 600, 331 610, 333 000, 333 300, 333 350, 333 400, 333 450, 346 100 und 362 100 werden für jeden Antragsteller gesondert erhoben.
I. Patentsachen
1. Erteilungsverfahren
 Anmeldeverfahren Nationale Anmeldung (§ 34 PatG) 
 –  bei elektronischer Anmeldung 
311 000    –  die bis zu zehn Patentansprüche enthält . . . . . . . . . .40
311 050    –  die mehr als zehn Patentansprüche enthält: 
         Die Gebühr 311 000 erhöht sich für jeden weiteren Anspruch um jeweils . . . . . . . . . .20
311 100– bei Anmeldung in Papierform: Die Gebühren 311 000 und 311 050 erhöhen sich jeweils auf das 1,5fache. 
 Internationale Anmeldung (Artikel III § 4 Abs. 2 Satz 1 IntPatÜbkG) 
311 150– die bis zu zehn Patentansprüche enthält60
311 160– die mehr als zehn Patentansprüche enthält: Die Gebühr 311 150 erhöht sich für jeden weiteren Anspruch um jeweils30
311 200Recherche (§ 43 PatG) . . . . . . . . . .300
 Prüfungsverfahren 
 (§ 44 PatG) 
311 300– wenn ein Antrag nach § 43 PatG bereits gestellt worden ist . . . . . . . . . .150
311 400– wenn ein Antrag nach § 43 PatG nicht gestellt worden ist350
311 500Anmeldeverfahren für ein ergänzendes Schutzzertifikat (§ 49a PatG) . . . . . . . . . .300
 Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats (§ 49a Abs. 3 PatG) 
311 600– wenn der Antrag zusammen mit dem Antrag auf Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats gestellt wird . . . . . . . . . .100
311 610– wenn der Antrag nach dem Antrag auf Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats gestellt wird . . . . . . . . . .200
2. Aufrechterhaltung eines Patents oder einer Anmeldung
 Jahresgebühren gemäß § 17 Abs. 1 PatG 
312 030für das 3. Patentjahr . . . . . . . . . .70
312 031– bei Lizenzbereitschaftserklärung 
     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .35
312 032– Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
312 040für das 4. Patentjahr . . . . . . . . . .70
312 041– bei Lizenzbereitschaftserklärung 
     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .35
312 042– Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
312 050für das 5. Patentjahr . . . . . . . . . .90
312 051– bei Lizenzbereitschaftserklärung 
     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .45
312 052– Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
312 060für das 6. Patentjahr . . . . . . . . . .130
312 061– bei Lizenzbereitschaftserklärung 
     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .65
312 062– Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
312 070für das 7. Patentjahr . . . . . . . . . .180
312 071– bei Lizenzbereitschaftserklärung 
     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .90
312 072– Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
312 080für das 8. Patentjahr . . . . . . . . . .240
312 081– bei Lizenzbereitschaftserklärung 
     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .120
312 082– Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
312 090für das 9. Patentjahr . . . . . . . . . .290
312 091– bei Lizenzbereitschaftserklärung 
     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .145
312 092– Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
312 100für das 10. Patentjahr . . . . . . . . . .350
312 101– bei Lizenzbereitschaftserklärung 
     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .175
312 102– Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
312 110für das 11. Patentjahr . . . . . . . . . .470
312 111– bei Lizenzbereitschaftserklärung 
     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .235
312 112– Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
312 120für das 12. Patentjahr . . . . . . . . . .620
312 121– bei Lizenzbereitschaftserklärung 
     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .310
312 122– Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
312 130für das 13. Patentjahr . . . . . . . . . .760
312 131– bei Lizenzbereitschaftserklärung 
     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .380
312 132– Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
312 140für das 14. Patentjahr . . . . . . . . . .910
312 141– bei Lizenzbereitschaftserklärung 
     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .455
312 142– Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
312 150für das 15. Patentjahr . . . . . . . . . .1 060
312 151– bei Lizenzbereitschaftserklärung 
     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .530
312 152– Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
312 160für das 16. Patentjahr . . . . . . . . . .1 230
312 161– bei Lizenzbereitschaftserklärung 
     (§ 23 Abs. 1 PatG)615
312 162– Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2)50
312 170für das 17. Patentjahr1 410
312 171– bei Lizenzbereitschaftserklärung 
     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .705
312 172– Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
312 180für das 18. Patentjahr . . . . . . . . . .1 590
312 181– bei Lizenzbereitschaftserklärung 
     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .795
312 182– Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
312 190für das 19. Patentjahr . . . . . . . . . .1 760
312 191– bei Lizenzbereitschaftserklärung 
     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .880
312 192– Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
312 200für das 20. Patentjahr1 940
312 201– bei Lizenzbereitschaftserklärung 
     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .970
312 202– Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
 Zahlung der 3. bis 5. Jahresgebühr bei Fälligkeit der 3. Jahresgebühr: 
312 205Die Gebühren 312 030 bis 312 050 ermäßigen sich auf . . . . . . . . . .200
312 206– bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .100
312 207– Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
 Jahresgebühren gemäß § 16a PatG 
312 210für das 1. Jahr des ergänzenden Schutzes . . . . . . . . . .2 650
312 211– bei Lizenzbereitschaftserklärung 
     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .1 325
312 212– Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
312 220für das 2. Jahr des ergänzenden Schutzes . . . . . . . . . .2 940
312 221– bei Lizenzbereitschaftserklärung 
     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .1 470
312 222– Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
312 230für das 3. Jahr des ergänzenden Schutzes . . . . . . . . . .3 290
312 231– bei Lizenzbereitschaftserklärung 
     (§ 23 Abs. 1 PatG)1 645
312 232– Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
312 240für das 4. Jahr des ergänzenden Schutzes . . . . . . . . . .3 650
312 241– bei Lizenzbereitschaftserklärung 
     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .1 825
312 242– Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
312 250für das 5. Jahr des ergänzenden Schutzes . . . . . . . . . .4 120
312 251– bei Lizenzbereitschaftserklärung 
     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .2 060
312 252– Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
312 260für das 6. Jahr des ergänzenden Schutzes . . . . . . . . . .4 520
312 261– bei Lizenzbereitschaftserklärung 
     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .2 260
312 262– Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
3. Sonstige Anträge
313 000Weiterbehandlungsgebühr (§ 123a PatG) . . . . . . . . . .100
 Erfindervergütung 
313 200– Festsetzungsverfahren (§ 23 Abs. 4 PatG) . . . . . . . . . .60
313 300– Verfahren bei Änderung der Festsetzung 
     (§ 23 Abs. 5 PatG) . . . . . . . . . .120
 Recht zur ausschließlichen Benutzung der Erfindung 
313 400– Eintragung der Einräumung 
     (§ 30 Abs. 4 Satz 1 PatG) . . . . . . . . . .25
313 500– Löschung dieser Eintragung 
     (§ 30 Abs. 4 Satz 3 PatG) . . . . . . . . . .25
313 600Einspruchsverfahren (§ 59 Abs. 1 und Abs. 2 PatG) . . . . . . . . . .200
313 700Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren 
 (§ 64 PatG) . . . . . . . . . .120
 Veröffentlichung von Übersetzungen oder berichtigten Übersetzungen 
313 800– der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen (Artikel II § 2 Abs. 1 IntPatÜbkG) . . . . . . . . . .60
313 810– der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen, in denen die Vertragsstaaten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente
    benannt sind (Artikel 4 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Gesetzes über das Gemeinschaftspatent) . . . . . . . . . .
60
313 820(weggefallen) 
313 900Übermittlung der internationalen Anmeldung 
 (Artikel III § 1 Abs. 2 IntPatÜbkG) . . . . . . . . . .90
4. Anträge im Zusammenhang mit der Erstreckung gewerblicher Schutzrechte
314 100Veröffentlichung von Übersetzungen oder berichtigten Übersetzungen von erstreckten Patenten (§ 8 Abs. 1 und 3 ErstrG) . . . . . . . . . .150
314 200Recherche für ein erstrecktes Patent 
 (§ 11 ErstrG) . . . . . . . . . .250
5. Anträge im Zusammenhang mit ergänzenden Schutzzertifikaten
315 100Antrag auf Berichtigung der Laufzeit . . . . . . . . . .150
315 200Antrag auf Widerruf der Verlängerung der Laufzeit . . . . . . . . . .200
II. Gebrauchsmustersachen
1. Eintragungsverfahren
 Anmeldeverfahren Nationale Anmeldung (§ 4 GebrMG) 
321 000– bei elektronischer Anmeldung . . . . . . . . . .30
321 100– bei Anmeldung in Papierform40
321 150Internationale Anmeldung 
 (Artikel III § 4 Abs. 2 Satz 1 IntPatÜbkG)40
321 200Recherche (§ 7 GebrMG) . . . . . . . . . .250
2. Aufrechterhaltung eines Gebrauchsmusters
 Aufrechterhaltungsgebühren gemäß § 23 Abs. 2 GebrMG 
322 100für das 4. bis 6. Schutzjahr . . . . . . . . . .210
322 101– Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
322 200für das 7. und 8. Schutzjahr . . . . . . . . . .350
322 201– Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
322 300für das 9. und 10. Schutzjahr . . . . . . . . . .530
322 301– Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2 . . . . . . . . . .50
3. Sonstige Anträge
323 000Weiterbehandlungsgebühr (§ 21 Abs. 1 GebrMG i.V.m. § 123a PatG) . . . . . . . . . .100
323 100Löschungsverfahren (§ 16 GebrMG) . . . . . . . . . .300
III. Marken; geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen
1. Eintragungsverfahren
 Anmeldeverfahren einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen 
 – für eine Marke (§ 32 MarkenG) 
331 000    – bei elektronischer Anmeldung . . . . . . . . . .290
331 100    – bei Anmeldung in Papierform . . . . . . . . . .300
331 200– für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG)900
 Klassengebühr ab der vierten Klasse pro Klasse 
331 300– für eine Marke (§ 32 MarkenG) . . . . . . . . . .100
331 400– für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG)150
331 500Beschleunigte Prüfung der Anmeldung (§ 38 MarkenG) . . . . . . . . . .200
 Widerspruchsverfahren (§ 42 MarkenG) 
331 600– Grundbetrag für ein Widerspruchszeichen . . . . . . . . . .250
331 610– für jedes weitere Widerspruchszeichen . . . . . . . . . .50
331 700Verfahren bei Teilung einer Anmeldung (§ 40 MarkenG) . . . . . . . . . .300
331 800Verfahren bei Teilübertragung einer Anmeldung (§ 27 Abs. 4, § 31 MarkenG)300
2. Verlängerung der Schutzdauer
 Verlängerungsgebühr einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen 
332 100– für eine Marke (§ 47 Abs. 2 und 3 MarkenG) . . . . . . . . . .750
332 101    – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 3 Satz 2) . . . . . . . . . .50
332 200–  für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG)1 800
332 201    – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 3 Satz 2) . . . . . . . . . .50
 Klassengebühr bei Verlängerung für jede Klasse ab der vierten Klasse 
332 300– für eine Marke, Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§ 47 Abs. 2 und 3, §§ 97, 106a MarkenG)260
332 301    – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 3 Satz 2) . . . . . . . . . .50
3. Sonstige Anträge
333 000Erinnerungsverfahren (§ 64 MarkenG) . . . . . . . . . .150
333 050Weiterbehandlungsgebühr (§ 91a MarkenG) . . . . . . . . . .100
333 100Verfahren bei Teilung einer Eintragung (§ 46 MarkenG) . . . . . . . . . .300
333 200Verfahren bei Teilübertragung einer Eintragung (§§ 46, 27 Abs. 4 MarkenG)300
 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren (§ 53 MarkenG) 
333 300– Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG) und älterer Rechte (§ 51 MarkenG) . . . . . . . . . .400
333 350– wird der Antrag nach § 51 MarkenG auf mehr als ein älteres Recht gestützt, erhöht sich die Gebühr nach Nummer 333 300 für jedes weitere geltend gemachte Recht um jeweils . . . . . . . . . .100
333 400– Verfall (§ 49 MarkenG) . . . . . . . . . .100
333 450– Weiterverfolgung des Verfallsantrags nach Widerspruch des Markeninhabers . . . . . . . . . .300
 Recht zur Benutzung der Marke 
333 500– Eintragung einer Lizenz (§ 30 Abs. 6 Satz 1 MarkenG) . . . . . . . . . .50
333 600– Änderung einer Lizenz (§ 30 Abs. 6 Satz 2 MarkenG) . . . . . . . . . .50
333 700– Löschung einer Lizenz (§ 30 Abs. 6 Satz 3 MarkenG) . . . . . . . . . .50
4. International registrierte Marken
334 100Nationale Gebühr für die internationale Registrierung nach Artikel 3 des Madrider Markenabkommens (§ 108 MarkenG) oder nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§§ 108 und 120 MarkenG) . . . . . . . . . .180
334 300Nationale Gebühr für die nachträgliche Schutzerstreckung nach Artikel 3ter Abs. 2 des Madrider Markenabkommens (§ 111 MarkenG) oder nach Artikel 3ter Abs. 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen (§ 123 Abs. 1 MarkenG) sowie nach dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§ 123 Abs. 2 MarkenG) . . . . . . . . . .120
 Umwandlungsverfahren einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen (§ 125 Abs. 1 MarkenG) 
334 500– für eine Marke (§ 32 MarkenG) . . . . . . . . . .300
334 600– für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG) . . . . . . . . . .900
 Klassengebühr bei Umwandlung für jede Klasse ab der vierten Klasse 
334 700– für eine Marke (§ 32 MarkenG) . . . . . . . . . .100
334 800– für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG) . . . . . . . . . .150
5. Gemeinschaftsmarken
 Umwandlungsverfahren (§ 125d Abs. 1 MarkenG) 
335 200– für eine Marke (§ 32 MarkenG) . . . . . . . . . .300
335 300– für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG) . . . . . . . . . .900
 Klassengebühr bei Umwandlung ab der zweiten Klasse pro Klasse 
335 400– für eine Marke (§ 32 MarkenG) . . . . . . . . . .100
335 500– für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG) . . . . . . . . . .150
6. Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen
336 100Eintragungsverfahren (§ 130 MarkenG) . . . . . . . . . .900
336 150Nationales Einspruchsverfahren (§ 130 Abs. 4 MarkenG) . . . . . . . . . .120
336 200Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren (§ 131 MarkenG) . . . . . . . . . .120
336 250Antrag auf Änderung der Spezifikation (§ 132 Abs. 1 MarkenG) . . . . . . . . . .200
336 300Löschungsverfahren (§ 132 Abs. 2 MarkenG) . . . . . . . . . .120
IV. Designsachen
1. Anmeldeverfahren
Ein Satz typografischer Schriftzeichen gilt als ein Design.
 Anmeldeverfahren 
 – für ein Design (§ 11 DesignG) 
341 000    – bei elektronischer Anmeldung . . . . . . . . . .60
341 100    – bei Anmeldung in Papierform . . . . . . . . . .70
 – für jedes Design einer Sammelanmeldung (§ 12 Absatz 1 DesignG) 
341 200    – bei elektronischer Anmeldung 
         für 2 bis 10 Designs . . . . . . . . . .60
         für jedes weitere Design . . . . . . . . . .6
341 300    – bei Anmeldung in Papierform 
         für 2 bis 10 Designs . . . . . . . . . .70
         für jedes weitere Design . . . . . . . . . .7
341 400– für ein Design bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung (§ 21 DesignG) . . . . . . . . . .30
341 500– für jedes Design einer Sammelanmeldung bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung (§§ 12, 21 DesignG) 
     – für 2 bis 10 Designs . . . . . . . . . .30
     – für jedes weitere Design . . . . . . . . . .3
Erstreckung des Schutzes auf die Schutzdauer des § 27 Absatz 2 DesignG bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung gemäß § 21 Absatz 2 DesignG
 Erstreckungsgebühr 
341 600– für ein Design . . . . . . . . . .40
341 700– für jedes einzutragende Design einer Sammelanmeldung 
     – für 2 bis 10 Designs . . . . . . . . . .40
     – für jedes weitere Design . . . . . . . . . .4
2. Aufrechterhaltung der Schutzdauer
 Aufrechterhaltungsgebühren gemäß § 28 Absatz 1 DesignG 
 für das 6. bis 10. Schutzjahr 
342 100– für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung . . . . . . . . . .90
342 101– Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) . . . . . . . . . .50
 für das 11. bis 15. Schutzjahr 
342 200– für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung . . . . . . . . . .120
342 201– Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) . . . . . . . . . .50
 für das 16. bis 20. Schutzjahr 
342 300– für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung . . . . . . . . . .150
342 301– Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) . . . . . . . . . .50
 für das 21. bis 25. Schutzjahr 
342 400– für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung . . . . . . . . . .180
342 401– Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) . . . . . . . . . .50
3. Aufrechterhaltung von eingetragenen Designs, die gemäß § 7 Absatz 6 GeschmMG in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung im Original hinterlegt worden sind
343 100Aufrechterhaltungsgebühren für das 6. bis 10. Schutzjahr . . . . . . . . . .330
343 101– Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) . . . . . . . . . .50
343 200Aufrechterhaltungsgebühren für das 11. bis 15. Schutzjahr . . . . . . . . . .360
343 201– Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) . . . . . . . . . .50
343 300Aufrechterhaltungsgebühren für das 16. bis 20. Schutzjahr . . . . . . . . . .390
343 301– Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) . . . . . . . . . .50
343 400Aufrechterhaltungsgebühren für das 21. bis 25. Schutzjahr . . . . . . . . . .420
343 401– Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) . . . . . . . . . .50
4. Gemeinschaftsgeschmacksmuster
 Weiterleitung einer Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung (§ 62 DesignG) 
344 100für jede Anmeldung . . . . . . . . . .25
 Eine Sammelanmeldung gilt als eine Anmeldung. 
5. Designs nach dem Haager Abkommen
 Weiterleitung einer Designanmeldung nach dem Haager Abkommen (§ 68 DesignG) 
345 100für jede Anmeldung . . . . . . . . . .25
 Eine Sammelanmeldung gilt als eine Anmeldung. 
6. Sonstige Anträge
346 000Weiterbehandlungsgebühr (§ 17 DesignG) . . . . . . . . . .100
346 100Nichtigkeitsverfahren (§ 34a DesignG) für jedes eingetragene Design . . . . . . . . . .300
V. Topografieschutzsachen
1. Anmeldeverfahren
 Anmeldeverfahren (§ 3 HalblSchG) 
361 000– bei elektronischer Anmeldung . . . . . . . . . .290
361 100– bei Anmeldung in Papierform . . . . . . . . . .300
2. Sonstige Anträge
362 000Weiterbehandlungsgebühr (§ 11 Absatz 1 HalblSchG i.V.m. § 123a PatG) . . . . . . . . . .100
362 100Löschungsverfahren (§ 8 HalblSchG) . . . . . . . . . .300
VI. Topographieschutzsachen
1. Anmeldeverfahren
 Anmeldeverfahren (§ 3 HalblSchG) 
361 000– bei elektronischer Anmeldung . . . . . . . . . .290
361 100– bei Anmeldung in Papierform . . . . . . . . . .300
2. Sonstige Anträge
362 000
362 100
Weiterbehandlungsgebühr (§ 11 Abs. 1 HalblSchG i.V.m. § 123a PatG) . . . . . . . . . .
Löschungsverfahren (§ 8 HalblSchG) . . . . . . . . . .
100
300

Nr.GebührentatbestandGebühren-
betrag/
Gebühren-
satz nach
§ 2 Abs. 2
i.V.m § 2 Abs. 1
B. Gebühren des Bundespatentgerichts
(1) Die Gebühren Nummer 400 000 bis 401 300 werden für jeden Antragsteller gesondert erhoben.
(2) Die Gebühr Nummer 400 000 ist zusätzlich zur Gebühr für das Einspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Nummer 313 600) zu zahlen.
I. Beschwerdeverfahren
400 000Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 61 Abs. 2 PatG300 EUR
401 100
1.
gemäß § 73 Abs. 1 PatG gegen die Entscheidung der Patentabteilung über den Einspruch,
2.
gemäß § 18 Abs. 1 GebrMG gegen die Entscheidung der Gebrauchsmusterabteilung über den Löschungsantrag,
3.
gemäß § 66 MarkenG in Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren,
4.
gemäß § 4 Abs. 4 Satz 3 HalblSchG i.V.m. § 18 Abs. 1 GebrMG gegen die Entscheidung der Topografieabteilung,
5.
gemäß § 34 Abs. 1 SortSchG gegen die Entscheidung des Widerspruchsausschusses in den Fällen des § 18 Abs. 2 Nr. 1, 2, 5 und 6 SortSchG,
6.
gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 DesignG gegen die Entscheidung der Designabteilung über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit . . . . . . . . . .
500 EUR
401 200gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss . . . . . . . . . .50 EUR
401 300in anderen Fällen . . . . . . . . . .200 EUR
 Beschwerden in Verfahrenskostenhilfesachen, Beschwerden nach § 11 Abs. 2 PatKostG und nach § 11 Abs. 2 DPMAVwKostV sind gebührenfrei. 
II. Klageverfahren
1. Klageverfahren gemäß § 81 PatG, § 85a in Verbindung mit § 81 PatG und § 20 GebrMG in Verbindung mit § 81 PatG
402 100Verfahren im Allgemeinen . . . . . . . . . .4,5
402 110Beendigung des gesamten Verfahrens durch 
 
a)
Zurücknahme der Klage
vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,
im Falle des § 83 Abs. 2 Satz 2 PatG i. V. m. § 81 PatG, in dem eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Ladung zum Termin zur Verkündung des Urteils zugestellt oder das schriftliche Urteil der Geschäftsstelle übergeben wird,
im Falle des § 82 Abs. 2 PatG i. V. m. § 81 PatG vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil der Geschäftsstelle übergeben wird,
b)
Anerkenntnis- und Verzichtsurteil,
c)
Abschluss eines Vergleichs vor Gericht, wenn nicht bereits ein Urteil vorausgegangen ist:
 
 Die Gebühr 402 100 ermäßigt sich auf/. . . . . . . . . .1,5
 Erledigungserklärungen stehen der Zurücknahme nicht gleich. Die Ermäßigung tritt auch ein, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. 
2. Sonstige Klageverfahren
402 200Verfahren im Allgemeinen . . . . . . . . . .4,5
402 210Beendigung des gesamten Verfahrens durch 
 a) Zurücknahme der Klage vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, 
 b) Anerkenntnis- und Verzichtsurteil, 
 c) Abschluss eines Vergleichs vor Gericht, wenn nicht bereits ein Urteil vorausgegangen ist: 
 Die Gebühr 402 200 ermäßigt sich auf/. . . . . . . . . .1,5
 Erledigungserklärungen stehen der Zurücknahme nicht gleich. Die Ermäßigung tritt auch ein, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. 
3. Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Erteilung einer Zwangslizenz (§ 85 PatG, § 85a in Verbindung mit
    § 85 PatG und § 20 GebrMG in Verbindung mit § 81 PatG)
402 300Verfahren über den Antrag . . . . . . . . . .1,5
402 310In dem Verfahren findet eine mündliche 
 Verhandlung statt: 
 Die Gebühr 402 300 erhöht sich auf . . . . . . . . . .4,5
402 320Beendigung des gesamten Verfahrens durch 
 a) Zurücknahme des Antrags vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, 
 b) Anerkenntnis- und Verzichtsurteil, 
 c) Abschluss eines Vergleichs vor Gericht, wenn nicht bereits ein Urteil vorausgegangen ist: 
 Die Gebühr 402 310 ermäßigt sich auf/. . . . . . . . . .1,5
 Erledigungserklärungen stehen der Zurücknahme nicht gleich. Die Ermäßigung tritt auch ein, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. 
III. Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
403 100Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 321a ZPO i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG, § 82 Abs. 1 MarkenG 
 Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen50 EUR

Fußnoten

Anlage Teil A Vorbemerkung Abs. 1 u. 2: IdF d. Art. 3 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019
Anlage Teil A Abschn. I UAbschn. 1 (Überschr vor Gebühren-Nr. 311 000): IdF d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. a G v. 19.10.2013 I 3830 mWv 1.4.2014
Anlage Teil A Abschn. I UAbschn. 1 Gebühren-Nr. 311 000: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa G v. 31.7.2009 I 2521 mWv 1.10.2009
Anlage Teil A Abschn. I UAbschn. 1 Gebühren-Nr. 311 150 u. 311 160: Eingef. durch Art. 4 Nr. 1 Buchst. b G v. 19.10.2013 I 3830 mWv 1.4.2014
Anlage Teil A Abschn. I UAbschn. 1 Gebühren-Nr. 311 200: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa G v. 31.7.2009 I 2521 mWv 1.10.2009 u. d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. c G v. 19.10.2013 I 3830 mWv 1.4.2014
Anlage Teil A Abschn. I UAbschn. 1 Gebühren-Nr. 311 300 bis 311 610: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa G v. 31.7.2009 I 2521 mWv 1.10.2009
Anlage Teil A Abschn. I UAbschn. 2 Gebühren-Nr. 312 260 bis 312 262: Eingef. durch Art. 4 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb G v. 31.7.2009 I 2521 mWv 1.10.2009
Anlage Teil A Abschn. I UAbschn. 3 Gebühren-Nr. 313 000: Eingef. durch Art. 21 Abs. 1 Buchst. a G v. 13.12.2001 3656 mWv 1.1.2005
Anlage Teil A Abschn. I UAbschn. 3 Gebühren-Nr. 313 600: IdF d. Art. 6 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. bb bbb G v. 21.6.2006 I 1318 mWv 1.7.2006
Anlage Teil A Abschn. I UAbschn. 3 Gebühren-Nr. 313 700: IdF d. Art. 3 G v. 24.8.2007 I 2166 iVm Bek. v. 19.2.2008 I 254 mWv 13.12.2007
Anlage Teil A Abschn. I UAbschn. 3 Gebühren-Nr. 313 820: Aufgeh. durch Art. 8b Nr. 1 G v. 7.7.2008 I 1191 mWv 1.5.2008
Anlage Teil A Abschn. I UAbschn. 5 Gebühren-Nr. 315 100 u. 315 200: Eingef. durch Art. 4 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. cc G v. 31.7.2009 I 2521 mWv 1.10.2009
Anlage Teil A Abschn. II UAbschn. 1 (vor Nr. 321 000): IdF d. Art. 6 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. cc G v. 21.6.2006 I 1318 mWv 1.7.2006 u. d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a G v. 19.10.2013 I 3830 mWv 1.4.2014
Anlage Teil A Absch. II UAbschn. 1 Gebühren-Nr. 321 150: Eingef. durch Art. 4 Nr. 2 Buchst. b G v. 19.10.2013 I 3830 mWv 1.4.2014
Anlage Teil A Abschn. II UAbschn. 3 Gebühren-Nr. 323 000: Eingef. durch Art. 21 Abs. 1 Buchst. b G v. 13.12.2001 3656 mWv 1.1.2005
Anlage Teil A Abschn. III: IdF d. Art. 3 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. bb G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019
Anlage Teil A Abschn. IV: IdF d. Art. 5 Abs. 11 Nr. 6 Buchst. b G v. 10.10.2013 I 3799 mWv 1.1.2014
Anlage Teil A Abschn. IV UAbschn. 1 Vorbemerkung: Früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 1 jetzt einziger Text gem. Art. 4 Nr. 3 Buchst. a u. b G v. 19.10.2013 I 3830 mWv 25.10.2013
Anlage Teil A Abschn. V (Gebühren-Nr. 351 000 bis 352 301): Aufgeh. durch Art. 2 Abs. 12 Nr. 7 Buchst. a DBuchst. cc G v. 12.3.2004 I 390 mWv 1.6.2004
Anlage Teil A Abschn. V UAbschn. 3 Gebühren-Nr. 353 000: Eingef. durch Art. 21 Abs. 1 Buchst. e G v. 13.12.2001 3656 mWv 1.1.2005; Art. 21 Abs. 1 Buchst. e aufgeh. durch Art. 2 Abs. 11 Nr. 1 G v. 12.3.2004 I 390 mWv 1.1.2005
Anlage Teil A Abschn. VI UAbschn. 2 Gebühren-Nr. 362 000: Eingef. durch Art. 21 Abs. 1 Buchst. f G v. 13.12.2001 3656 mWv 1.1.2005
Anlage Teil B Vorbemerkung (vor Nr. 400 000): Eingef. durch Art. 6 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. aa G v. 21.6.2006 I 1318 mWv 1.7.2006
Anlage Teil B Abschn. I (Gebühren-Nr. 400 000): Eingef. durch Art. 6 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. bb G v. 21.6.2006 I 1318 mWv 1.7.2006
Anlage Teil B Abschn. I Gebühren-Nr. 401 100: IdF d. Art. 3 Nr. 5 Buchst. b G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019
Anlage Teil B Abschn. I Gebühren-Nr. 401 200 bis 402 320: IdF d. Art. 2 Abs. 12 Nr. 7 Buchst. b G v. 12.3.2004 I 390 mWv 1.6.2004
Anlage Teil B Abschn. II UAbschn. 1 (Überschr. vor Gebühren-Nr. 402 100): IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa G v. 31.7.2009 I 2521 mWv 1.10.2009
Anlage Teil B Abschn. II UAbschn. 3 (Überschr. vor Gebühren-Nr. 402 300): IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb G v. 31.7.2009 I 2521 mWv 1.10.2009
Anlage Teil B Abschn. III Gebühren-Nr. 403 100: Eingef. durch Art. 6 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. cc G v. 21.6.2006 I 1318 mWv 1.7.2006
Anlage Teil A Abschn. III UAbschn. 6 Gebühren-Nr. 336 100, 336 150, 336 200, 336 250, 336 300: IdF d. Art. 13 Nr. 3 Buchst. a G v. 4.4.2016 I 558 mWv 1.7.2016
Anlage Teil A Abschn. IV (Überschr. vor Gebühren-Nr. 343 100): IdF d. Art. 13 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. aa G v. 4.4.2016 I 558 mWv 1.7.2016
Anlage Teil A Abschn. IV Nr. 5 u. Gebühren-Nr. 345 100: IdF d. Art. 13 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. bb G v. 4.4.2016 I 558 mWv 1.7.2016

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu Anlage PatKostG gibt es 26 weitere Fassungen.
Anlage PatKostG wird von fünf Vorschriften des Bundes zitiert.
Anlage PatKostG wird von 14 Vorschriften des Bundes geändert.
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