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Amtliche Abkürzung:PflegeZG
Fassung vom:21.12.2015 Fassungen
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-11-4
Gesetz über die Pflegezeit
Pflegezeitgesetz
§ 7 Begriffsbestimmungen
(1) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind
1.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
2.
die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,
3.
Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten.
(2) 1Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 1 beschäftigen. 2Für die arbeitnehmerähnlichen Personen, insbesondere für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten, tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister.
(3) Nahe Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind
1.
Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern,
2.
Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Lebenspartner,
3.
Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder.
(4) 1Pflegebedürftig im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die die Voraussetzungen nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen. 2Pflegebedürftig im Sinne von § 2 sind auch Personen, die die Voraussetzungen nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch voraussichtlich erfüllen.

Fußnoten

§ 7 Abs. 3 Nr. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 6 Buchst. a G v. 23.12.2014 I 2462 mWv 1.1.2015
§ 7 Abs. 3 Nr. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 6 Buchst. b G v. 23.12.2014 I 2462 mWv 1.1.2015 u. d. Art. 7 G v. 21.12.2015 I 2424 mWv 1.1.2016

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 7 PflegeZG gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 7 PflegeZG wird von fünf Entscheidungen zitiert.
§ 7 PflegeZG wird von zwölf Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 7 PflegeZG wird von mehr als 51 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 7 PflegeZG wird von sechs Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 7 PflegeZG wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 7 PflegeZG wird von zwei Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 7 PflegeZG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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