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juris-Abkürzung:PrKG
Fassung vom:25.10.2008 Fassungen
Gültig ab:01.11.2008
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 720-18
Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden
Preisklauselgesetz
§ 3 Langfristige Verträge
(1) Preisklauseln in Verträgen
1.
über wiederkehrende Zahlungen, die zu erbringen sind
a)
auf Lebenszeit des Gläubigers, Schuldners oder eines Beteiligten,
b)
bis zum Erreichen der Erwerbsfähigkeit oder eines bestimmten Ausbildungszieles des Empfängers,
c)
bis zum Beginn der Altersversorgung des Empfängers,
d)
für die Dauer von mindestens zehn Jahren, gerechnet vom Vertragsabschluss bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung, oder
e)
auf Grund von Verträgen, bei denen der Gläubiger auf die Dauer von mindestens zehn Jahren auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verzichtet oder der Schuldner das Recht hat, die Vertragsdauer auf mindestens zehn Jahre zu verlängern,
2.
über Zahlungen, die zu erbringen sind
a)
auf Grund einer Verbindlichkeit aus der Auseinandersetzung zwischen Miterben, Ehegatten, Eltern und Kindern, auf Grund einer Verfügung von Todes wegen oder
b)
von dem Übernehmer eines Betriebes oder eines sonstigen Sachvermögens zur Abfindung eines Dritten,
sind zulässig, wenn der geschuldete Betrag durch die Änderung eines von dem Statistischen Bundesamt oder einem Statistischen Landesamt ermittelten Preisindexes für die Gesamtlebenshaltung oder eines vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaft ermittelten Verbraucherpreisindexes bestimmt werden soll und in den Fällen der Nummer 2 zwischen der Begründung der Verbindlichkeit und der Endfälligkeit ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt oder die Zahlungen nach dem Tode des Beteiligten zu erfolgen haben.
(2) Preisklauseln in Verträgen über wiederkehrende Zahlungen, die für die Lebenszeit, bis zum Erreichen der Erwerbsfähigkeit oder eines bestimmten Ausbildungszieles oder bis zum Beginn der Altersversorgung des Empfängers zu erbringen sind, sind zulässig, wenn der geschuldete Betrag von der künftigen Einzel- oder Durchschnittsentwicklung von Löhnen, Gehältern, Ruhegehältern oder Renten abhängig sein soll.
(3) Preisklauseln in Verträgen über wiederkehrende Zahlungen, die zu erbringen sind
1.
für die Dauer von mindestens zehn Jahren, gerechnet vom Vertragsabschluss bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung, oder
2.
auf Grund von Verträgen, bei denen der Gläubiger für die Dauer von mindestens zehn Jahren auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verzichtet, oder der Schuldner das Recht hat, die Vertragsdauer auf mindestens zehn Jahre zu verlängern,
sind zulässig, wenn der geschuldete Betrag von der künftigen Einzel- oder Durchschnittsentwicklung von Preisen oder Werten für Güter oder Leistungen abhängig gemacht wird, die der Schuldner in seinem Betrieb erzeugt, veräußert oder erbringt, oder wenn der geschuldete Betrag von der künftigen Einzel- oder Durchschnittsentwicklung von Preisen oder Werten von Grundstücken abhängig sein soll und das Schuldverhältnis auf die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung beschränkt ist.

Fußnoten

§ 3 Abs. 1: IdF d. Art. 3 G v. 25.10.2008 I 2101 mWv 1.11.2008

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 3 PrKG gibt es eine weitere Fassung.
§ 3 PrKG wird von fünf Entscheidungen zitiert.
§ 3 PrKG wird von zwei Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 3 PrKG wird von 16 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 3 PrKG wird von zwei Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 3 PrKG wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.
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