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Amtliche Abkürzung:RegG
Fassung vom:14.12.2012 Fassungen
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9240-3
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
Regionalisierungsgesetz
§ 4 Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen
1Für die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr ist die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1) maßgeblich. 2Zuständig sind die nach Landesrecht bestimmten Stellen.

Fußnoten

§ 4: IdF d. Art. 4 G v. 14.12.2012 I 2598 mWv 1.1.2013

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 4 RegG gibt es eine weitere Fassung.
§ 4 RegG wird von vier Entscheidungen zitiert.
§ 4 RegG wird von 20 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 4 RegG wird von fünf Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 4 RegG wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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