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Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik § 5 Gebührenschuldner

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Amtliche Abkürzung:StUKostV
Fassung vom:18.07.2016 Fassungen
Gültig ab:14.08.2018
Gültig bis:30.09.2021
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 252-1-1
Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Stasi-Unterlagen-Kostenordnung
§ 5 Gebührenschuldner
(1) Zur Zahlung der Gebühren ist verpflichtet,
1.
wer die individuell zurechenbare öffentliche Leistung veranlaßt oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird;
2.
wer die Gebühren durch eine gegenüber dem Bundesbeauftragten abgegebene oder dem Bundesbeauftragten mitgeteilte Erklärung übernommen hat;
3.
wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

Fußnoten

Die Geltung dieser V ist gem. Art. 2 iVm Art. 4 Abs. 38 G v. 18.7.2016 I 1666 über den 13.8.2018 hinaus bis zum 30.9.2021 verlängert worden.
§ 5 Überschrift: IdF d. Art. 2 Abs. 58 Nr. 4 Buchst. a G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 5 Abs. 1 Einganssatz: IdF d. Art. 2 Abs. 58 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. aa G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 5 Abs. 1 Nr. 1: IdF d. Art. 2 Abs. 58 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. bb G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 5 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 2 Abs. 58 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. aa G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 5 Abs. 1 Nr. 3: IdF d. Art. 2 Abs. 58 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. cc G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 5 Abs. 2: IdF d. Art. 2 Abs. 58 Nr. 4 Buchst. c G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 5 StUKostV gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 5 StUKostV wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.
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