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Amtliche Abkürzung:StVG
Fassung vom:05.03.2003 Fassungen
Gültig ab:18.09.2002
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-1
Straßenverkehrsgesetz
 
§ 22a Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
Kennzeichen ohne vorherige Anzeige bei der zuständigen Behörde herstellt, vertreibt oder ausgibt, oder
2.
(weggefallen)
3.
Kennzeichen in der Absicht nachmacht, dass sie als amtlich zugelassene Kennzeichen verwendet oder in Verkehr gebracht werden oder dass ein solches Verwenden oder Inverkehrbringen ermöglicht werde, oder Kennzeichen in dieser Absicht so verfälscht, dass der Anschein der Echtheit hervorgerufen wird, oder
4.
nachgemachte oder verfälschte Kennzeichen feilhält oder in den Verkehr bringt.
(2) 1Nachgemachte oder verfälschte Kennzeichen, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 bezieht, können eingezogen werden. 2§ 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden.

Fußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 22a StVG gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 22a StVG wird von fünf Entscheidungen zitiert.
§ 22a StVG wird von neun Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 22a StVG wird von acht Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 22a StVG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 22a StVG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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