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Amtliche Abkürzung:StVG
Fassung vom:28.11.2016 Fassungen
Gültig ab:07.12.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-1
Straßenverkehrsgesetz
 
§ 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung
(1) 1Bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 23 bis 24a und 24c ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Behörde oder Dienststelle der Polizei, die von der Landesregierung durch Rechtsverordnung näher bestimmt wird. 2Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 23 und 24 das Kraftfahrt-Bundesamt, soweit es für den Vollzug der bewehrten Vorschriften zuständig ist.
(3) Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.

Fußnoten

§ 26: Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310
§ 26 Abs. 1 Satz 1: Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 16.7.1969 I 1444 - 2 BvL 2/69 -
§ 26 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 19.7.2007 I 1460 mWv 1.8.2007 u. d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. a G v. 28.11.2016 I 2722 mWv 7.12.2016
§ 26 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. b G v. 28.11.2016 I 2722 mWv 7.12.2016

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 26 StVG gibt es fünf weitere Fassungen.
§ 26 StVG wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert.
§ 26 StVG wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 26 StVG wird von mehr als 51 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 26 StVG wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 26 StVG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 26 StVG wird von zehn Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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