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Amtliche Abkürzung:StVG
Fassung vom:29.06.2020 Fassungen
Gültig ab:01.10.2020
Gültig bis:09.01.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-1
Straßenverkehrsgesetz
 
§ 36 Abruf im automatisierten Verfahren
(1) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 1, soweit es sich um Aufgaben nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 handelt, aus dem Zentralen Fahrzeugregister
1.
an die Zulassungsbehörden oder
2.
im Rahmen einer internetbasierten Zulassung an Personen im Sinne des § 6g Absatz 3
darf durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen.
(2) 1Die Übermittlung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 aus dem Zentralen Fahrzeugregister darf durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen
1.
an die Polizeien des Bundes und der Länder sowie an Dienststellen der Zollverwaltung, soweit sie Befugnisse nach § 10 des Zollverwaltungsgesetzes ausüben oder grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen,
a)
zur Kontrolle, ob die Fahrzeuge einschließlich ihrer Ladung und die Fahrzeugpapiere vorschriftsmäßig sind,
b)
zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 24, 24a oder § 24c,
c)
zur Verfolgung von Straftaten oder zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder
d)
zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit,
1a.
an die Verwaltungsbehörden im Sinne des § 26 Abs. 1 für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 24, 24a oder § 24c,
2.
an die Zollfahndungsdienststellen zur Verhütung oder Verfolgung von Steuer- und Wirtschaftsstraftaten sowie an die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden zur Verhütung oder Verfolgung von Steuerstraftaten,
2a.
an die Behörden der Zollverwaltung zur Verfolgung von Straftaten, die mit einem der in § 2 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Prüfgegenstände unmittelbar zusammenhängen, und
3.
an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst zur Erfüllung ihrer durch Gesetz übertragenen Aufgaben und
4.
an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz.
2Satz 1 gilt entsprechend für den Abruf der örtlich zuständigen Polizeidienststellen der Länder und Verwaltungsbehörden im Sinne des § 26 Abs. 1 aus den jeweiligen örtlichen Fahrzeugregistern.
(2a) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 9 aus dem Zentralen Fahrzeugregister darf durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen
1.
an die mit der Kontrolle und Erhebung der Umsatzsteuer betrauten Dienststellen der Finanzbehörden, soweit ein Abruf im Einzelfall zur Verhinderung einer missbräuchlichen Anwendung der Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes beim Handel, Erwerb oder bei der Übertragung von Fahrzeugen erforderlich ist,
2.
an die mit der Durchführung einer Außenprüfung nach § 193 der Abgabenordnung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden, soweit ein Abruf für die Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse im Rahmen einer Außenprüfung erforderlich ist und
3.
an die mit der Vollstreckung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden nach § 249 der Abgabenordnung, soweit ein Abruf für die Vollstreckung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis erforderlich ist.
(2b) Die Übermittlung nach § 35 Abs. 1 Nr. 11 und 12 aus dem Zentralen Fahrzeugregister darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an den Privaten, der mit der Erhebung der Mautgebühr beliehen worden ist, erfolgen.
(2c) Die Übermittlung nach § 35 Abs. 1 Nr. 10 aus dem Zentralen Fahrzeugregister darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an das Bundesamt für Güterverkehr und an eine sonstige öffentliche Stelle, die mit der Erhebung der Maut nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz beauftragt ist, erfolgen.
(2d) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 14 aus dem Zentralen Fahrzeugregister darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an die zentrale Behörde (§ 4 des Auslandsunterhaltsgesetzes) erfolgen.
(2e) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 15 aus dem Zentralen Fahrzeugregister darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an den Gerichtsvollzieher erfolgen.
(2f) Die Übermittlung aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 35 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 darf durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen.
(2g) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 2a darf durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen.
(2h) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 16 darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an die Behörden der Zollverwaltung zur Erfüllung der ihnen in § 2 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes übertragenen Prüfungsaufgaben erfolgen.
(2i) 1In einem solchen Verfahren darf auch die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 18 aus dem Zentralen Fahrzeugregister an die nach Landesrecht für die Überprüfung der Einhaltung dieser Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote zuständigen Behörden erfolgen. 2Die Einrichtung von Anlagen zum Abruf nach Satz 1 ist für den Abruf der nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gespeicherten und für die Überprüfung der Einhaltung der jeweiligen Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote erforderlichen Fahrzeugdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister durch die Behörden nach Satz 1 zulässig; einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 bedarf es nicht; die Maßgaben nach Absatz 5 Nummer 2 und 3 gelten unmittelbar.
(2j) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 19 darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erfolgen.
(3) Die Übermittlung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 aus dem Zentralen Fahrzeugregister darf ferner durch Abruf im automatisierten Verfahren an die Polizeien des Bundes und der Länder zur Verfolgung von Straftaten oder zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit, an die Zollfahndungsdienststellen zur Verhütung oder Verfolgung von Steuer- und Wirtschaftsstraftaten, an die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden zur Verhütung oder Verfolgung von Steuerstraftaten sowie an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst zur Erfüllung ihrer durch Gesetz übertragenen Aufgaben vorgenommen werden.
(3a) Die Übermittlung aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 35 Abs. 4a darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an die Auskunftsstelle nach § 8a des Pflichtversicherungsgesetzes erfolgen.
(3b) 1Die Übermittlung aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 35 Absatz 1 Nummer 1 an die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörden darf durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen. 2Der Abruf ist nur zulässig, wenn die von den Zulassungsbehörden nach § 35 Absatz 5 Nummer 4 übermittelten Datenbestände unrichtig oder unvollständig sind.
(3c) Die Übermittlung aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 35 Absatz 1a darf an die Zentralen Leitstellen für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst zur Vorbereitung der Rettung von Personen aus Fahrzeugen durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen.
(4) Der Abruf darf sich nur auf ein bestimmtes Fahrzeug oder einen bestimmten Halter richten und in den Fällen der Absätze 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b nur unter Verwendung von Fahrzeugdaten durchgeführt werden.
(5) Die Einrichtung von Anlagen zum Abruf im automatisierten Verfahren ist nur zulässig, wenn nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung (§ 47 Nummer 4) gewährleistet ist, dass
1.
die zum Abruf bereitgehaltenen Daten ihrer Art nach für den Empfänger erforderlich sind und ihre Übermittlung durch automatisierten Abruf unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person und der Aufgabe des Empfängers angemessen ist,
2.
die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit getroffen werden und
3.
die Zulässigkeit der Abrufe nach Maßgabe des Absatzes 6 kontrolliert werden kann.
(5a) (weggefallen)
(6) 1Das Kraftfahrt-Bundesamt oder die Zulassungsbehörde als übermittelnde Stelle hat über die Abrufe Aufzeichnungen zu fertigen, die die bei der Durchführung der Abrufe verwendeten Daten, den Tag und die Uhrzeit der Abrufe, die Kennung der abrufenden Dienststelle und die abgerufenen Daten enthalten müssen. 2Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. 3Die nach Satz 1 protokollierten Daten dürfen auch dazu verwendet werden, der betroffenen Person darüber Auskunft zu erteilen, welche ihrer in Anhang I, Abschnitt I und II der Richtlinie (EU) 2015/413 enthaltenen personenbezogenen Daten an Stellen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Zweck der dortigen Verfolgung der in Artikel 2 der Richtlinie (EU) 2015/413 aufgeführten, die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Delikte übermittelt wurden. 4Das Datum des Ersuchens und die zuständige Stelle nach Satz 1, an die die Übermittlung erfolgte, sind der betroffenen Person ebenfalls mitzuteilen. 5§ 36a gilt für das Verfahren nach den Sätzen 3 und 4 entsprechend. 6Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ohne ihre Verwendung die Verhinderung oder Verfolgung einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, dürfen die Daten auch für diesen Zweck verwendet werden, sofern das Ersuchen der Strafverfolgungsbehörde unter Verwendung von Halterdaten einer bestimmten Person oder von Fahrzeugdaten eines bestimmten Fahrzeugs gestellt wird. 7Die Protokolldaten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen und nach sechs Monaten zu löschen.
(7) 1Bei Abrufen aus dem Zentralen Fahrzeugregister sind vom Kraftfahrt-Bundesamt weitere Aufzeichnungen zu fertigen, die sich auf den Anlass des Abrufs erstrecken und die Feststellung der für den Abruf verantwortlichen Personen ermöglichen. 2Das Nähere wird durch Rechtsverordnung (§ 47 Nummer 5) bestimmt. 3Dies gilt entsprechend für Abrufe aus den örtlichen Fahrzeugregistern.
(8) 1Soweit örtliche Fahrzeugregister nicht im automatisierten Verfahren geführt werden, ist die Übermittlung der nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten durch Einsichtnahme in das örtliche Fahrzeugregister außerhalb der üblichen Dienstzeiten an die für den betreffenden Zulassungsbezirk zuständige Polizeidienststelle zulässig, wenn
1.
dies für die Erfüllung der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Aufgaben erforderlich ist und
2.
ohne die sofortige Einsichtnahme die Erfüllung dieser Aufgaben gefährdet wäre.
2Die Polizeidienststelle hat die Tatsache der Einsichtnahme, deren Datum und Anlass sowie den Namen des Einsichtnehmenden aufzuzeichnen; die Aufzeichnungen sind für die Dauer eines Jahres aufzubewahren und nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres zu vernichten. 3Die Sätze 1 und 2 finden entsprechende Anwendung auf die Einsichtnahme durch die Zollfahndungsämter zur Erfüllung der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Aufgaben.

Fußnoten

§ 36: Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310
§ 36: Die Geltung dieser Fassung ist durch Art. 13 Abs. 2 G v. 5.1.2007 I 2, dieser idF d. Art. 1 nach Maßgabe d. Art. 5 u. 6 G v. 3.12.2015 I 2161 über den 9.1.2016 hinaus bis zum 9.1.2021 verlängert worden
§ 36 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. a G v. 28.11.2016 I 2722 mWv 7.12.2016
§ 36 Abs. 2 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 9 Nr. 1 Buchst. a G v. 5.1.2007 I 2 mWv 11.1.2007
§ 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b: IdF d. Art. 1 Nr. 4 G v. 19.7.2007 I 1460 mWv 1.8.2007
§ 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a: IdF d. Art. 9 Nr. 1 Buchst. b G v. 5.1.2007 I 2 mWv 11.1.2007 u. d. Art. 1 Nr. 4 G v. 19.7.2007 I 1460 mWv 1.8.2007
§ 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. a G v. 3.5.2005 I 1221 mWv 1.6.2005, d. Art. 9 Nr. 1 Buchst. b G v. 5.1.2007 I 2 mWv 11.1.2007, d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa G v. 6.3.2017 I 399 mWv 10.3.2017; Änderung gem. Art. 21 Nr. 1 G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 aufgrund textlicher Unstimmigkeit nicht ausführbar
§ 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a: Eingef. durch Art. 3 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb G v. 6.3.2017 I 399 mWv 10.3.2017
§ 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3: Eingef. durch Art. 9 Nr. 1 Buchst. b G v. 5.1.2007 I 2 mWv 11.1.2007; idF d. Art. 21 Nr. 2 G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
§ 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4: Eingef. durch Art. 21 Nr. 3 G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
§ 36 Abs. 2a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. a G v. 28.8.2013 I 3310 mWv 31.8.2013; idF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. b G v. 6.3.2017 I 399 mWv 10.3.2017
§ 36 Abs. 2b bis 2e: Frühere Abs. 2a bis 2d jetzt Abs. 2b bis 2e gem. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 28.8.2013 I 3310 mWv 31.8.2013
§ 36 Abs. 2c (früher Abs. 2b): Eingef. durch Art. Art. 3 Nr. 2 G v. 5.4.2002 I 1234; nach Maßgabe d. Art. 6 Abs. 2 iVm § 2 V v. 24.6.2003 I 1003 mWv 31.8.2003; idF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a u. b G v. 12.7.2011 I 1378 mWv 19.7.2011
§ 36 Abs. 2d (früher Abs. 2c): Eingef. durch Art. 14 Nr. 2 G v. 23.5.2011 I 898 mWv 18.6.2011
§ 36 Abs. 2e (früher Abs. 2d): Eingef. durch Art. 16 Nr. 2 G v. 23.5.2011 I 898 mWv 1.1.2013
§ 36 Abs. 2f: Eingef. durch Art. 1 Nr. 17 Buchst. b G v. 28.11.2016 I 2722 mWv 7.12.2016
§ 36 Abs. 2g (früher Abs. 2f): Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. c G v. 28.8.2013 I 3310 mWv 31.8.2013; jetzt Abs. 2g gem. Art. 1 Nr. 17 Buchst. c G v. 28.11.2016 I 2722 mWv 7.12.2016
§ 36 Abs. 2h: Eingef. durch Art. 3 Nr. 2 Buchst. c G v. 6.3.2017 I 399 mWv 10.3.2017
§ 36 Abs. 2i: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 8.4.2019 I 430 mWv 12.4.2019
§ 36 Abs. 2j: Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 G v. 29.6.2020 I 1528 mWv 1.10.2020
§ 36 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. b G v. 3.5.2005 I 1221 mWv 1.6.2005 u. d. Art. 9 Nr. 2 Buchst. b G v. 5.1.2007 I 2 mWv 11.1.2007
§ 36 Abs. 3a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. c G v. 3.5.2005 I 1221 mWv 1.6.2005
§ 36 Abs. 3b: Eingef. durch Art. 9 Nr. 2 G v. 29.5.2009 I 1170 mWv 1.7.2009
§ 36 Abs. 3c: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 G v. 20.6.2011 I 1124 mWv 26.6.2011
§ 36 Abs. 5 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. d G v. 28.11.2016 I 2722 mWv 7.12.2016
§ 36 Abs. 5 Nr. 1: IdF d. Art. 137 Nr. 12 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 36 Abs. 5 Nr. 2: IdF d. Art. 137 Nr. 12 Buchst. b G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 36 Abs. 6 Satz 3 bis 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. d G v. 28.8.2013 I 3310 mWv 31.8.2013
§ 36 Abs. 6 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. e G v. 28.11.2016 I 2722 mWv 7.12.2016
§ 36 Abs. 7 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. f G v. 28.11.2016 I 2722 mWv 7.12.2016

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 36 StVG gibt es 51 weitere Fassungen.
§ 36 StVG wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 36 StVG wird von 13 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 36 StVG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 36 StVG wird von 22 Vorschriften des Bundes geändert.

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