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Amtliche Abkürzung:StVG
Fassung vom:28.11.2014 Fassungen
Gültig ab:05.12.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-1
Straßenverkehrsgesetz
 
§ 63 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen
1.
über die Übermittlung der Daten durch den Hersteller von Führerscheinen an das Kraftfahrt-Bundesamt und die dortige Speicherung nach § 48 Abs. 3 Satz 4,
2.
darüber, welche Daten nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 im örtlichen und im Zentralen Fahrerlaubnisregister jeweils gespeichert werden dürfen,
3.
über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach den §§ 52 und 55 sowie die Bestimmung der Empfänger und den Geschäftsweg bei Übermittlungen nach § 55,
4.
über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten, die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch und die weiteren Aufzeichnungen beim Abruf im automatisierten Verfahren nach § 53,
5.
über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten und die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch nach § 54,
6.
darüber, welche Daten durch Abruf im automatisierten Verfahren nach § 56 übermittelt werden dürfen,
7.
über die Bestimmung, welche ausländischen öffentlichen Stellen zum Abruf im automatisierten Verfahren nach § 56 befugt sind,
8.
über den Identitätsnachweis bei Auskünften nach § 58 und
9.
über Sonderbestimmungen für die Fahrerlaubnisregister der Bundeswehr nach § 62 Abs. 4 Satz 2.

Fußnoten

§ 63: Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310
§ 63: Früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 1 jetzt einziger Text gem. Art. 2 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. aa u. Buchst. b G v. 14.8.2006 I 1958 mWv 18.8.2006
§ 63 Eingangssatz: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. bb G v. 14.8.2006 I 1958 mWv 18.8.2006 u. d. Art. 1 Nr. 5 G v. 28.11.2014 I 1802 mWv 5.12.2014

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 63 StVG gibt es vier weitere Fassungen.
§ 63 StVG wird von einer Entscheidung zitiert.
§ 63 StVG wird von 31 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 63 StVG wird von drei Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 63 StVG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 63 StVG wird von vier Vorschriften des Bundes geändert.
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