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Amtliche Abkürzung:StVG
Fassung vom:16.06.2017
Gültig ab:21.06.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-1
Straßenverkehrsgesetz
 
§ 63b Ermächtigungsgrundlagen
1Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Benehmen mit der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zur Durchführung von § 63a Rechtsverordnungen zu erlassen über
1.
die technische Ausgestaltung und den Ort des Speichermediums sowie die Art und Weise der Speicherung gemäß § 63a Absatz 1,
2.
den Adressaten der Speicherpflicht nach § 63a Absatz 1,
3.
Maßnahmen zur Sicherung der gespeicherten Daten gegen unbefugten Zugriff bei Verkauf des Kraftfahrzeugs.
2Rechtsverordnungen nach Satz 1 sind vor Verkündung dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis zuzuleiten.

Fußnoten

Abschn. VIa (§§ 63a u. 63b): Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 G v. 16.6.2017 I 1648 mWv 21.6.2017

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 63b StVG wird von elf Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 63b StVG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 63b StVG wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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