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juris-Abkürzung:StabG
Fassung vom:08.06.1967
Textnachweis ab:21.03.1975
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 707-3
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
 
§ 12
(1) Bundesmittel, die für bestimmte Zwecke an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung gegeben werden, insbesondere Finanzhilfen, sollen so gewährt werden, daß es den Zielen des § 1 nicht widerspricht.
(2) Über die in Absatz 1 bezeichneten Finanzhilfen legt die Bundesregierung dem Bundestag und dem Bundesrat zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushaltsplans alle zwei Jahre eine zahlenmäßige Übersicht vor, die insbesondere gegliedert ist in Finanzhilfen, die
1.
der Erhaltung von Betrieben oder Wirtschaftszweigen,
2.
der Anpassung von Betrieben oder Wirtschaftszweigen an neue Bedingungen und
3.
der Förderung des Produktivitätsfortschritts und des Wachstums von Betrieben oder Wirtschaftszweigen, insbesondere durch Entwicklung neuer Produktionsmethoden und -richtungen
dienen.
(3) In entsprechender Gliederung des Absatzes 2 wird eine Übersicht der Steuervergünstigungen zusammen mit den geschätzten Mindereinnahmen beigefügt.
(4) 1Zu den in Absatz 2 und 3 genannten Übersichten gibt die Bundesregierung an, auf welchen Rechtsgründen oder sonstigen Verpflichtungen die jeweiligen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen beruhen und wann nach der gegebenen Rechtslage mit einer Beendigung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen zu rechnen ist. 2Sie macht zugleich Vorschläge hinsichtlich der gesetzlichen oder sonstigen Voraussetzungen für eine frühere Beendigung oder einen stufenweisen Abbau der Verpflichtungen. 3Hierzu wird ein Zeitplan entsprechend der in Absatz 2 beschriebenen Gliederung aufgestellt.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 12 StabG wird von einer Entscheidung zitiert.
§ 12 StabG wird von einer Vorschrift des Bundes zitiert.
§ 12 StabG wird von zehn landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 12 StabG wird von 15 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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