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Amtliche Abkürzung:TKÜV
Fassung vom:11.07.2017 Fassungen
Gültig ab:21.06.2017
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 900-15-3
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation
Telekommunikations-Überwachungsverordnung
§ 37 Übergangsvorschrift
Für Überwachungseinrichtungen, für die bereits eine Genehmigung nach § 19 der Telekommunikations-Überwachungsverordnung vom 22. Januar 2002 (BGBl. I S. 458), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 18 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), oder das Einvernehmen nach § 16 der Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung vom 18. Mai 1995 (BGBl. I S. 722), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254), erteilt wurde, ist kein Nachweis nach § 19 erforderlich, sofern die Auflagen aus der Genehmigung erfüllt werden; § 110 Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes bleibt unberührt.

Fußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 11.7.2017 I 2316

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 37 TKÜV 2005 gibt es eine weitere Fassung.
§ 37 TKÜV 2005 wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.
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