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Amtliche Abkürzung:VVG
Fassung vom:30.11.2019 Fassungen
Gültig ab:06.12.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7632-6
Gesetz über den Versicherungsvertrag
Versicherungsvertragsgesetz
§ 214 Schlichtungsstelle
(1) 1Das Bundesamt für Justiz kann privatrechtlich organisierte Einrichtungen als Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
1.
bei Versicherungsverträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anerkennen,
2.
zwischen Versicherungsvermittlern oder Versicherungsberatern und Versicherungsnehmern im Zusammenhang mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen anerkennen.
2Die Beteiligten können diese Schlichtungsstelle anrufen; das Recht, die Gerichte anzurufen, bleibt unberührt.
(2) 1Eine privatrechtlich organisierte Einrichtung kann als Schlichtungsstelle anerkannt werden, wenn sie die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle nach § 24 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) erfüllt. 2Eine anerkannte Schlichtungsstelle ist Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. 3Das Bundesamt für Justiz nimmt die Verbraucherschlichtungsstellen nach Absatz 1 in die Liste nach § 33 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes auf und macht die Anerkennung und den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung im Bundesanzeiger bekannt.
(3) Die anerkannten Schlichtungsstellen sind verpflichtet, jede Beschwerde über einen Versicherer oder einen Versicherungsvermittler, Vermittler nach § 66 und Versicherungsberater zu beantworten.
(4) 1Die anerkannten Schlichtungsstellen können von dem Versicherungsvermittler, Vermittler nach § 66 oder Versicherungsberater ein Entgelt erheben. 2Bei offensichtlich missbräuchlichen Beschwerden kann auch von dem Versicherungsnehmer ein geringes Entgelt verlangt werden. 3Die Höhe des Entgeltes muss im Verhältnis zum Aufwand der anerkannten Schlichtungsstelle angemessen sein.
(5) Nach Absatz 1 anerkannte Schlichtungsstellen haben die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die ihnen bei ihrer Schlichtungstätigkeit bekannt gewordenen Geschäftspraktiken von Unternehmern zu unterrichten, wenn die Geschäftspraktiken die Interessen einer Vielzahl von Verbrauchern erheblich beeinträchtigen können.
(6) 1Soweit keine privatrechtlich organisierte Einrichtung als Schlichtungsstelle anerkannt wird, weist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Aufgaben der Schlichtungsstelle durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates einer Bundesoberbehörde oder Bundesanstalt zu und regelt deren Verfahren sowie die Erhebung von Gebühren und Auslagen. 2§ 31 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. 3Die Schlichtungsstelle ist Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und muss die Anforderungen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz erfüllen.

Fußnoten

§ 214 Abs. 1 u. 2: IdF d. Art. 15 Nr. 1 G v. 19.2.2016 I 254 mWv 1.4.2016
§ 214 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 15 Nr. 2 G v. 19.2.2016 I 254 mWv 1.4.2016
§ 214 Abs. 5: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 G v. 30.11.2019 I 1942 mWv 6.12.2019
§ 214 Abs. 6 (früher Abs. 5): IdF d. Art. 15 Nr. 2 G v. 19.2.2016 I 254 mWv 1.4.2016; jetzt Abs. 6 gem. Art. 2 Nr. 2 G v. 30.11.2019 I 1942 mWv 6.12.2019

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 214 VVG 2008 gibt es drei weitere Fassungen.
§ 214 VVG 2008 wird von einer Entscheidung zitiert.
§ 214 VVG 2008 wird von vier Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 214 VVG 2008 wird von sechs Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 214 VVG 2008 wird von 17 Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 214 VVG 2008 wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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