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Amtliche Abkürzung:VVG
Fassung vom:24.04.2013 Fassungen
Gültig ab:01.05.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7632-6
Gesetz über den Versicherungsvertrag
Versicherungsvertragsgesetz
§ 9 Rechtsfolgen des Widerrufs
(1) 1Übt der Versicherungsnehmer das Widerrufsrecht nach § 8 Abs. 1 aus, hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämien zu erstatten, wenn der Versicherungsnehmer in der Belehrung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 auf sein Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen worden ist und zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt; die Erstattungspflicht ist unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs zu erfüllen. 2Ist der in Satz 1 genannte Hinweis unterblieben, hat der Versicherer zusätzlich die für das erste Jahr des Versicherungsschutzes gezahlten Prämien zu erstatten; dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen hat.
(2) 1Hat der Versicherungsnehmer sein Widerrufsrecht nach § 8 wirksam ausgeübt, ist er auch an einen mit dem Versicherungsvertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden. 2Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Dienstleistung des Versicherers oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Versicherer betrifft. 3Eine Vertragsstrafe darf weder vereinbart noch verlangt werden.

Fußnoten

§ 9 Abs. 1: Früher einziger Text gem. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a G v. 24.4.2013 I 932 mWv 1.5.2013
§ 9 Abs. 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. b G v. 24.4.2013 I 932 mWv 1.5.2013

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 9 VVG 2008 gibt es eine weitere Fassung.
§ 9 VVG 2008 wird von 35 Entscheidungen zitiert.
§ 9 VVG 2008 wird von fünf Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 9 VVG 2008 wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 9 VVG 2008 wird von sieben Kommentaren und Handbüchern zitiert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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