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Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen § 6

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juris-Abkürzung:WaStrVermRG
Fassung vom:01.01.1964
Gültig ab:01.01.1964
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 940-4
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen
 
§ 6
1Ein Ersatz für Aufwendungen und Verwendungen, die bis zum 20. September 1949 von den Ländern in Bezug auf Eigentum und Vermögensrechte der in § 1 bezeichneten Art gemacht worden sind, wird nicht geleistet. 2Den Ländern verbleiben bis zu diesem Zeitpunkt von ihnen erzielte Erträge.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

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