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Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen § 8

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juris-Abkürzung:WaStrVermRG
Fassung vom:31.08.2015 Fassungen
Gültig ab:08.09.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 940-4
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen
 
§ 8
(1) 1Steht das Eigentum an einem Grundstück nach § 1 dem Bund zu, so ist der Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs von der höheren Behörde der Bundeswasserstraßenverwaltung zu stellen, in deren Bezirk das Grundstück liegt; bei Zweifeln wird die zuständige Behörde von dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt. 2War als Eigentümer eines solchen Grundstücks nicht das Deutsche Reich im Grundbuch eingetragen, so ist die Berichtigung des Grundbuchs gemeinsam von der höheren Behörde der Bundeswasserstraßenverwaltung und von der durch die Landesregierung bestimmten Landesbehörde zu beantragen, in deren Bezirk das Grundstück liegt. 3Der Antrag muß von dem Leiter der Behörde oder seinem Vertreter unterschrieben und mit dem Amtssiegel oder Amtsstempel versehen sein. 4Zum Nachweis des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt genügt die in den Antrag aufzunehmende Erklärung, daß das Grundstück dem Bund zusteht. 5Das Eigentum ist einzutragen für die "Bundesrepublik Deutschland (Bundeswasserstraßenverwaltung)".
(2) Dies gilt für sonstige im Grundbuch eingetragene Rechte entsprechend.

Fußnoten

§ 8 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 266 V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001, d. Art. 311 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006 u. Art. 521 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 8 WaStrVermRG gibt es drei weitere Fassungen.
§ 8 WaStrVermRG wird von einer Entscheidung zitiert.
§ 8 WaStrVermRG wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.

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