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juris-Abkürzung:WoVermRG
Fassung vom:21.04.2015 Fassungen
Gültig ab:01.06.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 402-24-8-1
Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung
 
§ 3
(1) Das Entgelt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ist in einem Bruchteil oder Vielfachen der Monatsmiete anzugeben.
(2) 1Der Wohnungsvermittler darf vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß von Mietverträgen über Wohnräume kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, das zwei Monatsmieten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer übersteigt. 2Nebenkosten, über die gesondert abzurechnen ist, bleiben bei der Berechnung der Monatsmiete unberücksichtigt.
(3) 1Außer dem Entgelt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 dürfen für Tätigkeiten, die mit der Vermittlung oder dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß von Mietverträgen über Wohnräume zusammenhängen, sowie für etwaige Nebenleistungen keine Vergütungen irgendwelcher Art, insbesondere keine Einschreibgebühren, Schreibgebühren oder Auslagenerstattungen, vereinbart oder angenommen werden. 2Dies gilt nicht, soweit die nachgewiesenen Auslagen eine Monatsmiete übersteigen. 3Es kann jedoch vereinbart werden, daß bei Nichtzustandekommen eines Mietvertrages die in Erfüllung des Auftrages nachweisbar entstandenen Auslagen zu erstatten sind.
(4) 1Eine Vereinbarung, durch die der Auftraggeber sich im Zusammenhang mit dem Auftrag verpflichtet, Waren zu beziehen oder Dienst- oder Werkleistungen in Anspruch zu nehmen, ist unwirksam. 2Die Wirksamkeit des Vermittlungsvertrags bleibt unberührt. 3Satz 1 gilt nicht, wenn die Verpflichtung die Übernahme von Einrichtungs- oder Ausstattungsgegenständen des bisherigen Inhabers der Wohnräume zum Gegenstand hat.

Fußnoten

§ 3 Abs. 1: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. a G v. 21.4.2015 I 610 mWv 1.6.2015
§ 3 Abs. 2: Eingef. durch Art. 3 Nr. 2 Buchst. a G v. 21.7.1993 I 1257 mWv 1.9.1993
§ 3 Abs. 2 Satz 2: Früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 3 jetzt Satz 2 gem. Art. 3 Nr. 2 Buchst. b G v. 21.4.2015 I 610 mWv 1.6.2015
§ 3 Abs. 3 u. 4: Früher Abs. 2 u. 3 gem. Art. 3 Nr. 2 Buchst. b G v. 21.7.1993 I 1257 mWv 1.9.1993
§ 3 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. c G v. 21.4.2015 I 610 mWv 1.6.2015

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 3 WoVermRG gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 3 WoVermRG wird von 27 Entscheidungen zitiert.
§ 3 WoVermRG wird von sieben Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 3 WoVermRG wird von 25 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 3 WoVermRG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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