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juris-Abkürzung:WoVermRG
Fassung vom:21.07.1993
Gültig ab:01.09.1993
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 402-24-8-1
Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung
 
§ 4a
(1) 1Eine Vereinbarung, die den Wohnungssuchenden oder für ihn einen Dritten verpflichtet, ein Entgelt dafür zu leisten, daß der bisherige Mieter die gemieteten Wohnräume räumt, ist unwirksam. 2Die Erstattung von Kosten, die dem bisherigen Mieter nachweislich für den Umzug entstehen, ist davon ausgenommen.
(2) 1Ein Vertrag, durch den der Wohnungssuchende sich im Zusammenhang mit dem Abschluß eines Mietvertrages über Wohnräume verpflichtet, von dem Vermieter oder dem bisherigen Mieter eine Einrichtung oder ein Inventarstück zu erwerben, ist im Zweifel unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, daß der Mietvertrag zustande kommt. 2Die Vereinbarung über das Entgelt ist unwirksam, soweit dieses in einem auffälligen Mißverhältnis zum Wert der Einrichtung oder des Inventarstücks steht.

Fußnoten

§ 4a: Eingef. durch Art. 3 Nr. 3 G v. 21.7.1993 I 1257 mWv 1.9.1993

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 4a WoVermRG wird von 20 Entscheidungen zitiert.
§ 4a WoVermRG wird von drei Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 4a WoVermRG wird von 21 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 4a WoVermRG wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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