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Aktuelle Gesamtausgabe
GesamtausgabenÄnderungshistorie
juris-Abkürzung:BAStrlSchG
Ausfertigungsdatum:09.10.1989
Gültig ab:01.11.1989
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
Fundstelle:BGBl I 1989, 1830
FNA:FNA 2129-19
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz
 
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 27.06.2020 bis 30.09.2021
Stand:Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 27.6.2017 I 1966
Hinweis:Änderung durch Art. 116 V v. 19.6.2020 I 1328 (Nr. 29) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Fußnoten

(+++ Textnachweis ab: 1.11.1989 +++)

Dieses Gesetz ändert die nachfolgend aufgeführten Normen

  Vorschrift  Änderung  geänderte Norm  Gültigkeit
abbisi.d.F.
Art 2 Nr 1EinfügungAtG § 6 Abs 31.11.1989  
Art 2 Nr 2NeuregelungAtG § 12 Abs 1 S 1 Nr 91.11.1989  
Art 2 Nr 3NeuregelungAtG § 12 Abs 1 S 1 Nr 101.11.1989  
Art 2 Nr 4EinfügungAtG § 12b1.11.1989  
Art 2 Nr 5EinfügungAtG § 12c1.11.1989  
Art 2 Nr 6 Buchst aTeiländerungAtG § 21 Abs 1 Nr 41.11.1989  
Art 2 Nr 6 Buchst bTeiländerungAtG § 21 Abs 3 S 41.11.1989  
Art 2 Nr 7NeuregelungAtG § 21b Abs 3 S 31.11.1989  
Art 2 Nr 8 Buchst aNeuregelungAtG § 23 (Überschr)1.11.1989  
Art 2 Nr 8 Buchst b S 1TeiländerungAtG § 23 Abs 1 S 11.11.1989  
Art 2 Nr 8 Buchst b S 2EinfügungAtG § 23 Abs 1 S 1 Nr 61.11.1989  
Art 2 Nr 8 Buchst cNeuregelungAtG § 23 Abs 1 S 21.11.1989  
Art 2 Nr 9TeiländerungAtG § 54 Abs 1 S 11.11.1989  
Art 3 Nr 1 Buchst aTeiländerungStrVG § 11 Abs 1 Nr 2 und Abs 21.11.1989  
Art 3 Nr 1 Buchst bTeiländerungStrVG § 11 Abs 4 Nr 41.11.1989  
Art 3 Nr 1 Buchst cNeuregelungStrVG § 11 Abs 61.11.1989  
Art 3 Nr 1 Buchst dTeiländerungStrVG § 11 Abs 71.11.1989  
Art 3 Nr 2 Buchst aTeiländerungGefahrgutG § 4 Abs 11.11.1989  
Art 3 Nr 2 Buchst bTeiländerungGefahrgutG § 5 Abs 2 S 21.11.1989  
Art 3 Nr 3 Buchst aTeiländerungBBesO A/B 2. (Vorbem Nr 2) Abs 11.11.1989  
Art 3 Nr 3 Buchst bTeiländerungBBesO A/B BesGr B 31.11.1989  
Art 3 Nr 3 Buchst cTeiländerungBBesO A/B BesGr B 71.11.1989  

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Art 1 Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz

§ 1 Errichtung und Sitz

(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ein "Bundesamt für Strahlenschutz" als selbständige Bundesoberbehörde errichtet.
(2) Das Bundesamt für Strahlenschutz hat seinen Sitz in Salzgitter.

§ 2 Aufgaben

(1) Das Bundesamt für Strahlenschutz erledigt Verwaltungsaufgaben des Bundes auf den Gebieten des Strahlenschutzes einschließlich des Notfallschutzes, die ihm durch das Atomgesetz, das Strahlenschutzgesetz oder andere Bundesgesetze oder aufgrund dieser Gesetze zugewiesen werden.
(2) Das Bundesamt für Strahlenschutz unterstützt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit fachlich und wissenschaftlich auf den in Absatz 1 genannten Gebieten, insbesondere bei der Wahrnehmung der Bundesaufsicht, der Erarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie bei der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit.
(3) Das Bundesamt für Strahlenschutz betreibt zur Erfüllung seiner Aufgaben wissenschaftliche Forschung auf den in Absatz 1 genannten Gebieten.
(4) Das Bundesamt für Strahlenschutz erledigt, soweit keine andere Zuständigkeit gesetzlich festgelegt ist, Aufgaben des Bundes auf den in Absatz 1 genannten Gebieten, mit deren Durchführung es vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder mit seiner Zustimmung von der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde beauftragt wird.
(5) Das Bundesamt für Strahlenschutz unterstützt die zuständigen Behörden auf deren Ersuchen in Fällen des Verlustes oder Fundes radioaktiver Stoffe oder radioaktiv kontaminierter Stoffe sowie im Falle des Verdachts einer Straftat im Zusammenhang mit solchen Stoffen bei der Nachforschung und bei der Analyse solcher Stoffe und bei Schutzmaßnahmen im Rahmen von deren Sicherstellung, soweit eine erhebliche Gefährdung von Leben, Gesundheit und Sachgütern zu befürchten ist und die zuständigen Behörden diese Maßnahmen aus tatsächlichen Gründen ohne diese Unterstützung nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten vornehmen können.
(6) 1Das Bundesamt für Strahlenschutz beantwortet Sachfragen von Privatpersonen auf dem Gebiet des Strahlenschutzes. 2Es ist befugt, die ihm im Rahmen einer Anfrage mitgeteilten personenbezogenen Daten, einschließlich Gesundheitsdaten, zu verarbeiten, soweit dies für die Erfüllung der Aufgabe nach Satz 1 erforderlich ist.

§ 3 Fachaufsicht

Soweit das Bundesamt für Strahlenschutz Aufgaben aus einem anderen Geschäftsbereich als dem des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wahrnimmt, untersteht es den fachlichen Weisungen der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde.

Art 2 und 3

Fußnoten

Art. 2 u. 3: Änderungsvorschriften

§ 4 Gebühren und Auslagen

1Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, zur Deckung der auf Grund von individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen des Bundesamtes für Strahlenschutz entstehenden Aufwendungen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Erhebung von Verwaltungsgebühren und die Erstattung von Auslagen anzuordnen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. 2Gebührenvorschriften des Atomgesetzes, des Strahlenschutzgesetzes oder einer auf Grund des Atomgesetzes erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt.

Art 4 Berlin-Klausel

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.

Art 5 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

Dieses Gesetz ändert die nachfolgend aufgeführten Normen

  Vorschrift  Änderung  geänderte Norm  Gültigkeit
abbisi.d.F.
 InkraftsetzungBAStrlSchG1.11.1989  

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält mindestens eine nichtamtliche Überschrift.
Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.