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Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe - Aktuelle Gesamtausgabe

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Aktuelle Gesamtausgabe
GesamtausgabenÄnderungshistorieWerdegang
Amtliche Abkürzung:BBKG
Ausfertigungsdatum:27.04.2004
Gültig ab:01.05.2004
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
Fundstelle:BGBl I 2004, 630
FNA:FNA 215-16, GESTA B024
Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
 
Zum 18.11.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand:Geändert durch Art. 2 Abs. 1 G v. 2.4.2009 I 693

Fußnoten


(+++ Textnachweis ab: 1.5.2004 +++)

Das G wurde als Artikel 1 d. G v. 27.4.2004 I 630(BBKEG) vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 5 dieses G am 1.5.2004 in Kraft getreten.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Errichtung des Bundesamtes

1Der Bund errichtet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als Bundesoberbehörde. 2Es untersteht dem Bundesministerium des Innern.

§ 2 Aufgaben des Bundesamtes

(1) Das Bundesamt nimmt Aufgaben des Bundes auf den Gebieten des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe wahr, die ihm durch das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz oder andere Bundesgesetze oder auf Grund dieser Gesetze übertragen werden oder mit deren Durchführung es vom Bundesministerium des Innern oder mit dessen Zustimmung von anderen fachlich zuständigen obersten Bundesbehörden beauftragt wird, soweit keine andere Zuständigkeit durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes festgelegt ist.
(2) Das Bundesamt unterstützt das Bundesministerium des Innern auf den in Absatz 1 genannten Gebieten und mit dessen Zustimmung die fachlich zuständigen obersten Bundesbehörden.
(3) Soweit das Bundesamt Aufgaben aus einem anderen Geschäftsbereich als dem des Bundesministeriums des Innern wahrnimmt, untersteht es der fachlichen Aufsicht der zuständigen obersten Bundesbehörde.

Fußnoten

§ 2 Abs. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 2.4.2009 I 693 mWv 9.4.2009

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.

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