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Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Aktuelle Gesamtausgabe

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Aktuelle Gesamtausgabe
GesamtausgabenÄnderungshistorie
Amtliche Abkürzung:14. BImSchV
Ausfertigungsdatum:09.04.1986
Gültig ab:01.05.1986
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
Fundstelle:BGBl I 1986, 380
FNA:FNA 2129-8-14
Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Verordnung über Anlagen der Landesverteidigung
Zum 12.11.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten


(+++ Textnachweis ab: 1. 5.1986 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr nicht mehr anzuwenden gem. Art. 109 Nr. 6
Buchst. a DBuchst. cc G v. 8.12.2010 I 1864 mWv 15.12.2010 +++)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Eingangsformel

Auf Grund des § 59 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721, 1193) wird von der Bundesregierung und auf Grund des § 10 Abs. 11 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom Bundesminister der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern, jeweils mit Zustimmung des Bundesrates, verordnet:

§ 1 Zuständigkeit

(1) Dem Bundesminister der Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle obliegen im Bereich der Bundeswehr der Vollzug der §§ 17, 20, 21, 24, 25, 26, 28, 29, 31, 52, 53 Abs. 2 und des § 55 Abs. 1 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und behördliche Überwachungsmaßnahmen nach Rechtsverordnungen, die auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen sind,
1.
bei Anlagen, die der militärischen Landesverteidigung dienen und sich in militärischen Sicherheitsbereichen befinden, die nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwangs und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und zivile Wachpersonen vom 12. August 1965 (BGBl. I S. 796) festgesetzt sind,
2.
bei Anlagen nach § 3 Abs. 5 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die der militärischen Landesverteidigung dienen, soweit sie zu Übungen und Manövern außerhalb militärischer Sicherheitsbereiche eingesetzt werden.
(2) Dem Bundesminister der Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle obliegen auch die in Absatz 1 genannten behördlichen Überwachungsaufgaben bei Anlagen, die der militärischen Landesverteidigung dienen und von den auf Grund völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen genutzt werden.

§ 2 Besonderheiten des Genehmigungsverfahrens

(1) Ein Genehmigungsantrag für Anlagen, die der militärischen Landesverteidigung dienen, muß Art und Umfang der nach § 60 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugelassenen oder geforderten Ausnahmen bezeichnen.
(2) 1Soweit Unterlagen der militärischen Geheimhaltung unterliegen, sind sie getrennt vorzulegen und zu kennzeichnen. 2Wenn der Antragsteller begründet darlegt, daß es zur Wahrung des Geheimnisses zwingend erforderlich ist, soll die Genehmigungsbehörde auf die Vorlage dieser Unterlagen ganz oder teilweise verzichten; in diesen Fällen gilt § 10 Abs. 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechend.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

Dieses Gesetz ändert die nachfolgend aufgeführten Normen

  Vorschrift  Änderung  geänderte Norm  Gültigkeit
abbisi.d.F.
 InkraftsetzungBImSchV 141.5.1986  

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.

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