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Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts - Aktuelle Gesamtausgabe

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Aktuelle Gesamtausgabe
GesamtausgabenÄnderungshistorie
juris-Abkürzung:ErbStRG
Ausfertigungsdatum:17.04.1974
Gültig ab:01.01.1974
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
Fundstelle:BGBl I 1974, 933
FNA:FNA 611-8-2-1
Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts
 
Zum 13.11.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand:Geändert durch Art. 4 G v. 20.12.1996 I 2049

Fußnoten

(+++ Textnachweis ab: 1.1.1974 +++)

Art. 1: ErbStG 1974 611-8-2-2

Dieses Gesetz ändert die nachfolgend aufgeführten Normen

  Vorschrift  Änderung  geänderte Norm  Gültigkeit
abbisi.d.F.
Art 8 Nr 2AufhebungErbStDV § 1
ErbStDV § 2
ErbStDV § 3
ErbStDV § 4
ErbStDV § 15
ErbStDV § 16
ErbStDV § 17
1.1.1974  
Art 4 Nr 1TeiländerungAStG § 2 Abs 41.1.1974  
Art 4 Nr 2TeiländerungAStG § 3 Abs 1 S 11.1.1974  
Art 4 Nr 3 Buchst aTeiländerungAStG § 4 Abs 1 und 21.1.1974  
Art 4 Nr 3 Buchst bTeiländerungAStG § 4 Abs 11.1.1974  
Art 4 Nr 4 Buchst aNeuregelungAStG § 5 Abs 11.1.1974  
Art 4 Nr 4 Buchst bEinfügungAStG § 5 Abs 31.1.1974  

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Art 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)

Fußnoten

Art. 1: 611-8-2-2

Art 2

(weggefallen)

Fußnoten

Art. 2: Aufgeh. durch Art. 4 G v. 20.12.1996 I 2049 mWv 28.12.1996

Art 3 u. 4

-

Fußnoten

Art. 3 u. 4: Änderungsvorschriften

Art 5 Sonderregelung bei der Vereinbarung der Gütergemeinschaft

§ 7 Abs. 1 Nr. 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ist bei Ehegatten, die auf Grund einseitiger Erklärung nach Artikel 8 I Nr. 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts vom 18. Juni 1957 (BGBl. I S. 609) im Güterstand der Gütertrennung leben, bis zum 31. Dezember 1974 nicht anzuwenden.

Art 6 Übergangsregelung für vor dem 3. Oktober 1973 abgeschlossene Erbschaftsteuer- und Lastenausgleichsversicherungen

§ 19 des Erbschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. April 1959 (BGBl. I S. 187) ist auf vor dem 3. Oktober 1973 abgeschlossene Lebensversicherungsverträge bis zum 31. Dezember 1993 weiterhin mit folgender Maßgabe anzuwenden:
Tritt der Tod des Versicherungsnehmers (§ 19 Abs. 1) oder des überlebenden Ehegatten (§ 19 Abs. 2) nach dem 31. Dezember 1973 ein, so mindert sich die Versicherungssumme, soweit sie bei der Feststellung des steuerpflichtigen Erwerbs unberücksichtigt zu lassen ist, für jedes dem Kalenderjahr 1973 bis zum Eintritt des Versicherungsfalles folgende Kalenderjahr um jeweils 5 vom Hundert.

Art 7 Sonderregelung bei Auflösung von bestehenden Familienstiftungen und Vereinen

1Bei Auflösung einer Stiftung oder eines Vereins im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vor dem 1. Januar 1984 wird der Besteuerung der zuletzt Berechtigten der Vomhundertsatz der Steuerklasse I zugrunde gelegt. 2Auf Antrag ist die Besteuerung nach § 10 Abs. 2 des Erbschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. April 1959 (BGBl. I S. 187) durchzuführen.

Art 8

Fußnoten

Art. 8: Aufhebungsvorschriften

Art 9

(weggefallen)

Fußnoten

Art. 9: Aufgeh. durch Art. 4 G v. 20.12.1996 I 2049 mWv 28.12.1996

Art 10

Fußnoten

Art. 10 (§§ 1 bis 3): Aufgeh. durch Art. 4 G v. 20.12.1996 I 2049 mWv 28.12.1996

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält mindestens eine nichtamtliche Überschrift.
Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.

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