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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
GesamtausgabenÄnderungshistorieWerdegang
Amtliche Abkürzung:THWMitwV
Ausfertigungsdatum:11.01.2004
Gültig ab:01.02.2004
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
Fundstelle:BGBl I 2004, 75
FNA:FNA 215-10-3
Verordnung über die Mitwirkung der Helfer und Helferinnen im Technischen Hilfswerk
THW-Mitwirkungsverordnung
Zum 18.09.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand:Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 19.11.2014 I 1750

Fußnoten



(+++ Textnachweis ab: 1.2.2004 +++)

Überschrift: Kurzbezeichnung idF d. Art. 1 Nr. 1, Abkürzung eingef. durch Art. 1 Nr. 1 V v. 19.11.2014 I 1750 mWv 26.11.2014

Dieses Gesetz ändert die nachfolgend aufgeführten Normen

  Vorschrift  Änderung  geänderte Norm  Gültigkeit
abbisi.d.F.
§ 12 S 1InkraftsetzungTHW-MitwV1.2.2004  
§ 12 S 2AufhebungTHW-HelfMV1.2.2004  

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Eingangsformel

Auf Grund des § 2 Abs. 4 und des § 4 Abs. 3 Satz 1 des THW-Helferrechtsgesetzes vom 22. Januar 1990 (BGBl. I S. 118) verordnet das Bundesministerium des Innern:

§ 1 Helferinnen und Helfer

1Helferin oder Helfer kann werden, wer das sechste Lebensjahr vollendet hat. 2Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wirken als Junghelferinnen und Junghelfer mit.

Fußnoten

§ 1: Früher §§ 1 bis 5 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 2 V v. 19.11.2014 I 1750 mWv 26.11.2014

§ 2 Begründung des Dienstverhältnisses

(1) Die Aufnahme in das Dienstverhältnis zum Technischen Hilfswerk erfolgt auf schriftlichen Antrag.
(2) 1Die schriftliche Annahme des Antrages begründet das Dienstverhältnis. 2Die Nichtannahme bedarf keiner Begründung. 3Die Annahme erfolgt nicht, wenn Tatsachen vorliegen, die nach § 6 Absatz 1 zur Beendigung des Dienstverhältnisses führen würden.

Fußnoten

§ 2: Früher § 6 gem Art. 1 Nr. 3 V v. 19.11.2014 I 1750 mWv 26.11.2014
§ 2 Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 3 V v. 19.11.2014 I 1750 mWv 26.11.2014

§ 3 Probezeit

1Der Dienst im Technischen Hilfswerk beginnt mit einer sechsmonatigen Probezeit. 2Das Technische Hilfswerk kann die Probezeit aus wichtigem Grund verlängern oder verkürzen; dies ist den Betroffenen schriftlich mitzuteilen.

Fußnoten

§ 3: Früher § 7 gem Art. 1 Nr. 4 V v. 19.11.2014 I 1750 mWv 26.11.2014
§ 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 V v. 19.11.2014 I 1750 mWv 26.11.2014

§ 4 Inhalt des Dienstverhältnisses

(1) 1Helferinnen und Helfer wirken bei der Erfüllung der Aufgaben des Technischen Hilfswerks mit. 2Sie können in besondere Funktionen berufen werden und nehmen an den angeordneten Einsätzen, Ausbildungsveranstaltungen und sonstigen dienstlichen Veranstaltungen teil.
(2) Die Teilnahme an Einsätzen und Ausbildungsveranstaltungen ist nur entsprechend der individuellen Einsatzbefähigung möglich.
(3) 1Junghelfer und Junghelferinnen erhalten eine kind- oder jugendgemäße Ausbildung und Betreuung, die sie auf ihre spätere Verwendung als Helferinnen und Helfer vorbereiten sollen. 2Sie werden nicht zur unmittelbaren Hilfeleistung bei Einsätzen herangezogen.

Fußnoten

§ 4: Früher § 8 gem. Art. 1 Nr. 5 Eingangssatz V v. 19.11.2014 I 1750 mWv 26.11.2014
§ 4 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa V v. 19.11.2014 I 1750 mWv 26.11.2014
§ 4 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. bb V v. 19.11.2014 I 1750 mWv 26.11.2014
§ 4 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b V v. 19.11.2014 I 1750 mWv 26.11.2014
§ 4 Abs. 3: Früherer Abs. 3 aufgeh., früherer Abs. 4 jetzt Abs. 3 gem. Art. 1 Nr. 5 Buchst. c u. d V v. 19.11.2014 I 1750 mWv 26.11.2014
§ 4 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. d V v. 19.11.2014 I 1750 mWv 26.11.2014

§ 5 Verstoß gegen Dienstpflichten

1Wer als Helferin oder Helfer schuldhaft gegen Dienstpflichten verstößt, kann ermahnt, von der Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen vorübergehend oder dauerhaft ausgeschlossen oder von besonderen Funktionen abberufen werden; erteilte Berechtigungen können entzogen werden. 2Bei schwerwiegenden Verstößen kann eine Entlassung erfolgen. 3Eine Abberufung von besonderen Funktionen ist auch ohne Verschulden möglich, wenn das mit der besonderen Funktion verbundene Vertrauensverhältnis gestört ist oder wenn der Helferin oder dem Helfer in sonstiger Weise die notwendige Eignung fehlt.

Fußnoten

§ 5: Früher § 9 gem Art. 1 Nr. 6 Eingangssatz V v. 19.11.2014 I 1750 mWv 26.11.2014
§ 5 Satz 1 u. 2: Früher Satz 1 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. a V v. 19.11.2014 I 1750 mWv 26.11.2014
§ 5 Satz 3: Früher Satz 2 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. b V v. 19.11.2014 I 1750 mWv 26.11.2014

§ 6 Beendigung des Dienstverhältnisses

(1) Das Technische Hilfswerk kann das Dienstverhältnis durch Entlassung beenden, wenn die Helferin oder der Helfer
1.
schuldhaft eine Dienstpflichtverletzung begangen hat, die als solche oder im Zusammenhang mit anderen Dienstpflichtverstößen so schwerwiegend ist, dass dem Technischen Hilfswerk die Fortsetzung des Dienstverhältnisses unzumutbar ist,
2.
körperlich, geistig oder fachlich für den Dienst nicht mehr geeignet ist,
3.
sich nicht zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennt,
4.
nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
5.
rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde, es sei denn, die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, oder
6.
in einem Ortsverband mitwirkt, der aufgelöst wird.
(2) Während der Probezeit kann das Technische Hilfswerk das Dienstverhältnis jederzeit durch schriftliche Erklärung, die keiner Begründung bedarf, beenden.
(3) 1Helferinnen und Helfer können das Dienstverhältnis durch schriftliche Erklärung, die keiner Begründung bedarf, beenden. 2Während der Probezeit kann dies jederzeit fristlos geschehen. 3Helferinnen und Helfer haben, nach Ablauf der Probezeit, eine Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres einzuhalten.
(4) Wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 ein Rechtsbehelf gegen die Beendigung des Dienstverhältnisses eingelegt, ruht es bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens, im Falle eines Verwaltungsrechtsstreits bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss.

Fußnoten

§ 6: Früher § 10 gem Art. 1 Nr. 7 Eingangssatz V v. 19.11.2014 I 1750 mWv 26.11.2014
§ 6 Abs. 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. a DBuchst. aa V v. 19.11.2014 I 1750 mWv 26.11.2014
§ 6 Abs. 1 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. a DBuchst. bb V v. 19.11.2014 I 1750 mWv 26.11.2014
§ 6 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. aa V v. 19.11.2014 I 1750 mWv 26.11.2014
§ 6 Abs. 3 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. bb V v. 19.11.2014 I 1750 mWv 26.11.2014
§ 6 Abs. 4: Früherer Abs. 4 u. 5 aufgeh., früherer Abs. 6 jetzt Abs. 4 gem. Art. 1 Nr. 7 Buchst. c u. d V v. 19.11.2014 I 1750 mWv 26.11.2014

§ 7 Ausschüsse

(1) Helferinnen und Helfer wirken in Ausschüssen an der Mitgestaltung und Weiterentwicklung des Technischen Hilfswerks mit.
(2) 1Die Ortsbeauftragten werden vom jeweiligen Ortsausschuss beraten. 2Der Ortsausschuss besteht aus
1.
dem oder der Ortsbeauftragten (Vorsitz),
2.
den Mitgliedern des Stabes des Ortsverbandes,
3.
den Einheitsführern und Einheitsführerinnen,
4.
dem Helfersprecher oder der Helfersprecherin und
5.
dem stellvertretenden Helfersprecher oder der stellvertretenden Helfersprecherin.
(3) 1Die Landesbeauftragten werden vom jeweiligen Landesausschuss beraten. 2Der Landesausschuss besteht aus
1.
dem oder der Landesbeauftragten (Vorsitz),
2.
den Referatsleitern und Referatsleiterinnen des Landesverbandes,
3.
zwei Geschäftsführern oder Geschäftsführerinnen, die von den Geschäftsführern und Geschäftsführerinnen des Landesverbandes aus ihrer Mitte gewählt werden,
4.
den Landessprechern und Landessprecherinnen,
5.
den stellvertretenden Landessprechern und Landessprecherinnen,
6.
den Landesjugendleitern und Landesjugendleiterinnen und
7.
je einem oder einer Ortsbeauftragten pro Zuständigkeitsbereich der Geschäftsstelle des Landesverbandes, der oder die von den jeweiligen Ortsbeauftragten aus ihrer Mitte gewählt wird.
(4) 1Der Präsident oder die Präsidentin sowie der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin werden vom Bundesausschuss beraten. 2Der Bundesausschuss besteht aus
1.
dem Präsidenten oder der Präsidentin (Vorsitz),
2.
dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin,
3.
den Abteilungsleitern und Abteilungsleiterinnen der Leitung des Technischen Hilfswerks,
4.
dem Bundessprecher oder der Bundessprecherin,
5.
den Landessprechern und Landessprecherinnen,
6.
dem Bundesjugendleiter oder der Bundesjugendleiterin,
7.
den Landesbeauftragten und
8.
den Leitern und Leiterinnen der Ausbildungsstätten der Bundesschule des Technischen Hilfswerks.

Fußnoten

§ 7: Früher § 11 gem. Art. 1 Nr. 8 V v. 19.11.2014 I 1750 mWv 26.11.2014
§ 7 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 8 V v. 19.11.2014 I 1750 mWv 26.11.2014

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Fußnoten

Schlussformel: Jetzt nach § 7 gem. Art. 1 Nr. 8 u. 9 V v. 19.11.2014 I 1750 mWv 26.11.2014

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.