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Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes - Aktuelle Gesamtausgabe

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Aktuelle Gesamtausgabe
GesamtausgabenÄnderungshistorie
Amtliche Abkürzung:UIGGebV
Neugefasst:23.08.2001
Gültig ab:14.12.1994
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
Fundstelle:BGBl I 2001, 2247
FNA:FNA 2129-24-1
Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes
Umweltinformationsgebührenverordnung
Zum 18.11.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand:Neugefasst durch Bek. v. 23.8.2001 I 2247;
 Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 40 G v. 7.8.2013 I 3154

Fußnoten


(+++ Textnachweis ab: 14.12.1994 +++)

Überschrift: IdF d. Art. 2 Abs. 40 Nr. 1 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013

Dieses Gesetz ändert die nachfolgend aufgeführten Normen

  Vorschrift  Änderung  geänderte Norm  Gültigkeit
abbisi.d.F.
§ 4InkraftsetzungUIGGebV14.12.1994  

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Gebühren und Auslagen

(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen auf Grund des Umweltinformationsgesetzes werden Gebühren und Auslagen erhoben; die gebühren- und auslagenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren und Auslagen ergeben sich aus dem anliegenden Gebühren- und Auslagenverzeichnis.
(2) Soweit im Falle einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung mehrere gebührenpflichtige Tatbestände des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses entstanden sind, dürfen die Gebühren insgesamt 500 Euro nicht übersteigen.
(3) 1Auslagen werden zusätzlich zu den Gebühren und auch dann erhoben, wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung gebührenfrei erfolgt. 2Dies gilt nicht in Fällen eines Tatbestandes nach den Nummern 1.1, 3 bis 5 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses. 3Erreichen die Auslagen nicht die Höhe von 5 Euro, werden sie nicht erhoben.

Fußnoten

§ 1: Neugefasst durch Bek. v. 23.8.2001 I 2247
§ 1 Überschrift: IdF d. Art. 2 Abs. 40 Nr. 2 Buchst. a G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 1 Abs. 1: IdF d. Art. 2 Abs. 40 Nr. 2 Buchst. b G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 1 Abs. 2: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b G v. 22.12.2004 I 3704 mWv 14.2.2005 u. d. Art. 2 Abs. 40 Nr. 2 Buchst. c G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 1 Abs. 3: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c G v. 22.12.2004 I 3704 mWv 14.2.2005
§ 1 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 2 Abs. 40 Nr. 2 Buchst. d DBuchst. aa G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 1 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 2 Abs. 40 Nr. 2 Buchst. d DBuchst. bb G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013

§ 2 Befreiung und Ermäßigung

Von der Erhebung von Gebühren und Auslagen kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit geboten ist.

Fußnoten

§ 2: Neugefasst durch Bek. v. 23.8.2001 I 2247; idF d. Art. 2 Abs. 40 Nr. 3 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013

§ 3 Rücknahme von Anträgen

Wird ein Antrag auf Erbringung einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zurückgenommen oder wird ein Antrag abgelehnt oder wird ein Verwaltungsakt zurückgenommen oder widerrufen, werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.

Fußnoten

§ 3: IdF d. Art. 2 Abs. 40 Nr. 4 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013

§ 4 (Inkrafttreten)

-

Fußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 23.8.2001 I 2247

Anlage (zu § 1 Abs. 1)
Gebühren- und Auslagenverzeichnis

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 3709)

 
A. Gebühren
Nr.GebührentatbestandGebührenbetrag in Euro
1.Auskünfte 
1.1- mündliche und einfache schriftliche Auskünfte auch bei Herausgabe von wenigen Duplikatengebührenfrei
1.2- Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft auch bei Herausgabe von Duplikatenbis 250
1.3- Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Duplikaten, wenn im Einzelfall bei außergewöhnlich aufwendigen Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen, insbesondere zum Schutz öffentlicher oder privater Belange, in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssenbis 500
Auslagen werden mit Ausnahme der Nr. 1.1 zusätzlich erhoben. 
2.Herausgabe 
2.1- Herausgabe von Duplikatenbis 125
2.2- Herausgabe von Duplikaten im Einzelfall bei außergewöhnlich aufwändigen Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssenbis 500
 Auslagen werden zusätzlich erhoben. 
3.Einsichtnahme vor Ort einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen auch bei Herausgabe von wenigen Duplikatengebührenfrei
4.Vorkehrungen nach § 7 Abs. 2 des Umweltinformationsgesetzesgebührenfrei
5.Unterrichtung der Öffentlichkeit nach nach den §§ 10 und 11 des Umweltinformationsgesetzesgebührenfrei
 
B. Auslagen
Nr.AuslagentatbestandAuslagenbetrag in Euro
1.Herstellung von Duplikaten 
1.1- je DIN A4-Kopie von Papiervorlagen0,10
1.2- je DIN A3-Kopie von Papiervorlagen0,15
1.3- Reproduktion von verfilmten Akten
je Seite
0,25
2.Herstellung von Kopien auf sonstigen
Datenträgern oder Filmkopien
in voller
Höhe
3.Aufwand für besondere Verpackung und
besondere Beförderung
in voller
Höhe

Fußnoten

Anlage: IdF d. Art. 4 Nr. 4 G v. 22.12.2004 I 3704 mWv 14.2.2005
Anlage Überschrift: IdF d. Art. 2 Abs. 40 Nr. 5 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.

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