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Amtliche Abkürzung:AO
Fassung vom:21.03.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-1-3
Abgabenordnung
 
§ 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen
Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass
1.
eine Körperschaft Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts beschafft; die Beschaffung von Mitteln für eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft des privaten Rechts setzt voraus, dass diese selbst steuerbegünstigt ist,
2.
eine Körperschaft ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuwendet,
3.
eine Körperschaft ihre Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben aus der Vermögensverwaltung, ihre Gewinne aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ganz oder teilweise und darüber hinaus höchstens 15 Prozent ihrer sonstigen nach § 55 Absatz 1 Nummer 5 zeitnah zu verwendenden Mittel einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Vermögensausstattung zuwendet. 2Die aus den Vermögenserträgen zu verwirklichenden steuerbegünstigten Zwecke müssen den steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecken der zuwendenden Körperschaft entsprechen. 3Die nach dieser Nummer zugewandten Mittel und deren Erträge dürfen nicht für weitere Mittelweitergaben im Sinne des ersten Satzes verwendet werden,
4.
eine Körperschaft ihre Arbeitskräfte anderen Personen, Unternehmen, Einrichtungen oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke zur Verfügung stellt,
5.
eine Körperschaft ihr gehörende Räume einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Nutzung zu steuerbegünstigten Zwecken überlässt,
6.
eine Stiftung einen Teil, jedoch höchstens ein Drittel ihres Einkommens dazu verwendet, um in angemessener Weise den Stifter und seine nächsten Angehörigen zu unterhalten, ihre Gräber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren,
7.
eine Körperschaft gesellige Zusammenkünfte veranstaltet, die im Vergleich zu ihrer steuerbegünstigten Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung sind,
8.
ein Sportverein neben dem unbezahlten auch den bezahlten Sport fördert,
9.
eine von einer Gebietskörperschaft errichtete Stiftung zur Erfüllung ihrer steuerbegünstigten Zwecke Zuschüsse an Wirtschaftsunternehmen vergibt,
10.
eine Körperschaft Mittel zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften im Jahr des Zuflusses verwendet. 2Dieser Erwerb mindert die Höhe der Rücklage nach § 62 Absatz 1 Nummer 3.

Fußnoten

(+++ § 58: Zur erstmaligen Anwendung ab 1.1.2007 vgl. Art. 97 § 1d AOEG 1977 +++)
(+++ § 58 Nr. 1: Anzuwenden ab 1.1.2001 gem. Art. 97 § 1a Abs. 1 u. § 1d Abs. 3 AOEG 1977 +++)
(+++ § 58 Abs. 1 Nr. 1 bis 4: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1d Abs. 3 AOEG 1977 +++)
§ 58: Neugefasst durch Bek. v. 1.10.2002 I 3866
§ 58 Nr. 1: IdF d. Art. 1 G v. 21.7.2004 I 1753 mWv 27.7.2004 u. d. Art. 9 Nr. 6 Buchst. a G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 58 Nr. 2: IdF d. Art. 9 Nr. 6 Buchst. b G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 58 Nr. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. a G v. 21.3.2013 I 556 mWv 1.1.2014
§ 58 Nr. 4 (früher Nr. 3): IdF d. Art. 5 Nr. 2 Buchst. a G v. 10.10.2007 I 2332 mWv 1.1.2007 u. d. Art. 9 Nr. 6 Buchst. b G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010; jetzt Nr. 4 gem. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b G v. 21.3.2013 I 556 mWv 1.1.2014
§ 58 Nr. 5 (früher Nr. 4): IdF d. Art. 5 Nr. 2 Buchst. b G v. 10.10.2007 I 2332 mWv 1.1.2007 u. d. Art. 9 Nr. 6 Buchst. b G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010; jetzt Nr. 5 gem. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b G v. 21.3.2013 I 556 mWv 1.1.2014
§ 58 Nr. 6: Früher Nr. 5 gem. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b G v. 21.3.2013 I 556 mWv 1.1.2014
§ 58 Nr. 7 bis 9: Frühere Nr. 6 u. 7 aufgeh., frühere Nr. 8 bis 10 jetzt Nr. 7 bis 9 gem. Art. 1 Nr. 4 Buchst. c u. d G v. 21.3.2013 I 556 mWv 1.1.2014
§ 58 Nr. 10: Früher Nr. 11 u. 12 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. e G v. 21.3.2013 I 556 mWv 1.1.2014

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 58 AO 1977 gibt es zwölf weitere Fassungen.
§ 58 AO 1977 wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert.
§ 58 AO 1977 wird von 29 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 58 AO 1977 wird von neun landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 58 AO 1977 wird von 48 Verwaltungsvorschriften des Bundes / von Bundesbehörden zitiert.
§ 58 AO 1977 wird von 28 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 58 AO 1977 wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 58 AO 1977 wird von 31 Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 58 AO 1977 wird von elf Vorschriften des Bundes geändert.

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Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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