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juris-Abkürzung:AZRG
Fassung vom:20.11.2019 Fassungen
Gültig ab:26.11.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 26-8
Gesetz über das Ausländerzentralregister
AZR-Gesetz
§ 19 Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden
(1) An die zum Vollzug des Staatsangehörigkeitsrechts und an die nach dem Bundesvertriebenengesetz zuständigen Behörden (Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden) werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Feststellung der Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und bei der Feststellung der Aussiedler- oder Spätaussiedlereigenschaft auf Ersuchen neben den Grunddaten auch Hinweise auf die Behörden übermittelt, die der Registerbehörde Daten zu einem oder mehreren der folgenden Anlässe übermittelt haben:
1.
Asylantrag,
2.
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes,
3.
Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b des Aufenthaltsgesetzes,
4.
Ausschreibung zur Zurückweisung an der Grenze,
5.
Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung,
6.
Aus- oder Durchlieferung,
7.
Ablehnung eines Antrages auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit oder der Eigenschaft als Deutscher,
8.
Ablehnung oder Rücknahme der Feststellung der Aussiedler- oder Spätaussiedlereigenschaft.
(2) Die Übermittlung unterbleibt, wenn Daten der betroffenen Person nur auf Grund eines Suchvermerks im Register erfaßt sind.
(3) Den Staatsangehörigkeitsbehörden werden mit Einwilligung der betroffenen Person zur Beratung über die Stellung eines Antrags auf Einbürgerung und soweit erforderlich auch zur Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen auf Ersuchen neben den Grunddaten auch Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status übermittelt.

Fußnoten

§ 19 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 4 Nr. 11 Buchst. a G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005
§ 19 Abs. 1 Nr. 3: IdF d. Art. 5 Nr. 3 G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011
§ 19 Abs. 2: Früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 3 jetzt Abs. 2 gem. Art. 4 Nr. 11 Buchst. b u. c G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005; idF d. Art. 47 Nr. 10 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 19 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 11 nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 19 AZRG gibt es fünf weitere Fassungen.
§ 19 AZRG wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 19 AZRG wird von fünf Vorschriften des Bundes geändert.
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