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Amtliche Abkürzung:BGG
Fassung vom:10.07.2018 Fassungen
Gültig ab:14.07.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-9-2
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Behindertengleichstellungsgesetz
§ 15 Verbandsklagerecht
(1) 1Ein nach Absatz 3 anerkannter Verband kann, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein, Klage nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung oder des Sozialgerichtsgesetzes erheben auf Feststellung eines Verstoßes gegen
1.
das Benachteiligungsverbot für Träger der öffentlichen Gewalt nach § 7 Absatz 1 und die Verpflichtung des Bundes zur Herstellung der Barrierefreiheit in § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1 und § 10 Absatz 1 Satz 2 sowie in § 12a, soweit die Verpflichtung von Trägern öffentlicher Gewalt zur barrierefreien Gestaltung von Websites und mobilen Anwendungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, betroffen ist,
2.
die Vorschriften des Bundesrechts zur Herstellung der Barrierefreiheit in § 46 Abs. 1 Satz 3 und 4 der Bundeswahlordnung, § 39 Abs. 1 Satz 3 und 4 der Europawahlordnung, § 43 Abs. 2 Satz 2 der Wahlordnung für die Sozialversicherung, § 17 Abs. 1 Nr. 4 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, § 4 Abs. 1 Nr. 2a des Gaststättengesetzes, § 3 Nr. 1 Buchstabe d des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 8 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes, § 8 Abs. 3 Satz 3 und 4 sowie § 13 Abs. 2a des Personenbeförderungsgesetzes, § 2 Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, § 3 Abs. 5 Satz 1 der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung, §§ 19d und 20b des Luftverkehrsgesetzes oder
3.
die Vorschriften des Bundesrechts zur Verwendung von Gebärdensprache oder anderer geeigneter Kommunikationshilfen in § 17 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, § 82 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und § 19 Abs. 1 Satz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.
2Satz 1 gilt nicht, wenn eine Maßnahme aufgrund einer Entscheidung in einem verwaltungs- oder sozialgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist.
(2) 1Eine Klage ist nur zulässig, wenn der Verband durch die Maßnahme oder das Unterlassen in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt wird. 2Soweit ein Mensch mit Behinderung selbst seine Rechte durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können, kann die Klage nach Absatz 1 nur erhoben werden, wenn der Verband geltend macht, dass es sich bei der Maßnahme oder dem Unterlassen um einen Fall von allgemeiner Bedeutung handelt. 3Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle vorliegt. 4Für Klagen nach Absatz 1 Satz 1 gelten die Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass es eines Vorverfahrens auch dann bedarf, wenn die angegriffene Maßnahme von einer obersten Bundes- oder einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist; Gleiches gilt bei einem Unterlassen. 5Vor der Erhebung einer Klage nach Absatz 1 gegen einen Träger öffentlicher Gewalt hat der nach Absatz 3 anerkannte Verband ein Schlichtungsverfahren nach § 16 durchzuführen. 6Diese Klage ist nur zulässig, wenn keine gütliche Einigung im Schlichtungsverfahren erzielt werden konnte und dies nach § 16 Absatz 7 bescheinigt worden ist. 7Das Schlichtungsverfahren ersetzt ein vor der Klageerhebung durchzuführendes Vorverfahren.
(3) 1Auf Vorschlag der Mitglieder des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen, die nach § 86 Abs. 2 Satz 2, 1., 3. oder 12. Aufzählungspunkt des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berufen sind, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anerkennung erteilen. 2Es soll die Anerkennung erteilen, wenn der vorgeschlagene Verband
1.
nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange von Menschen mit Behinderungen fördert,
2.
nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder oder Mitgliedsverbände dazu berufen ist, Interessen von Menschen mit Behinderungen auf Bundesebene zu vertreten,
3.
zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
4.
die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Vereines zu berücksichtigen und
5.
wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist.

Fußnoten

§ 15: Früher § 13 gem. Art. 1 Nr. 18 Eingangssatz nach Maßgabe d. Art. 6 G v. 19.7.2016 I 1757 mWv 27.7.2016
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 18 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 6 G v. 19.7.2016 I 1757 mWv 27.7.2016 u. d. Art. 3 Nr. 15 Buchst. a DBuchst. aa G v. 10.7.2018 I 1117 mWv 14.7.2018
§ 15 (früher § 13) Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 79 G v. 9.12.2004 I 3242 mWv 1.10.2005 u. d. Art. 14b G v. 21.3.2005 I 818 mWv 30.3.2005
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: IdF d. Art. 19 Abs. 2 Nr. 1 G v. 23.12.2016 I 3234, dieser idF d. Art. 27 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa G v. 17.7.2017 I 2541 mWv 1.1.2018; Änderungsanweisung gem. Art. 3 Nr. 15 Buchst. a DBuchst. bb G v. 10.7.2018 I 1117 mWv 14.7.2018 aufgrund textlicher Unstimmigkeit nicht ausführbar
§ 15 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 18 Buchst. b DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 6 G v. 19.7.2016 I 1757 mWv 27.7.2016
§ 15 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 18 Buchst. b DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 6 G v. 19.7.2016 I 1757 mWv 27.7.2016
§ 15 Abs. 2 Satz 4: IdF d. Art. 1 Nr. 18 Buchst. b DBuchst. cc nach Maßgabe d. Art. 6 G v. 19.7.2016 I 1757 mWv 27.7.2016
§ 15 Abs. 2 Satz 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 18 Buchst. b DBuchst. dd nach Maßgabe d. Art. 6 G v. 19.7.2016 I 1757 mWv 27.7.2016; idF d. Art. 3 Nr. 15 Buchst. b G v. 10.7.2018 I 1117 mWv 14.7.2018
§ 15 Abs. 2 Satz 6 u. 7: Eingef. durch Art. 1 Nr. 18 Buchst. b DBuchst. dd nach Maßgabe d. Art. 6 G v. 19.7.2016 I 1757 mWv 27.7.2016
§ 15 (früher § 13) Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 210 V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003, d. Art. 262 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006 u. d. Art. 19 Abs. 2 Nr. 2 G v. 23.12.2016 I 3234, dieser idF d. Art. 27 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa u. bb G v. 17.7.2017 I 2541 mWv 1.1.2018; Änderungsanweisung gem. Art. 3 Nr. 15 Buchst. c G v. 10.7.2018 I 1117 mWv 14.7.2018 aufgrund textlicher Unstimmigkeit nicht ausführbar
§ 15 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 u. 2 (bez. als Abs. 3 Nr. 1 u. 2): IdF d. Art. 1 Nr. 18 Buchst. c nach Maßgabe d. Art. 6 G v. 19.7.2016 I 1757 mWv 27.7.2016

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 15 BGG gibt es drei weitere Fassungen.
§ 15 BGG wird von neun Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 15 BGG wird von elf landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 15 BGG wird von 18 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 15 BGG wird von drei Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 15 BGG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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