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Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes § 2 Besonderheiten des Genehmigungsverfahrens

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Amtliche Abkürzung:14. BImSchV
Fassung vom:09.04.1986
Gültig ab:01.05.1986
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-8-14
Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Verordnung über Anlagen der Landesverteidigung
§ 2 Besonderheiten des Genehmigungsverfahrens
(1) Ein Genehmigungsantrag für Anlagen, die der militärischen Landesverteidigung dienen, muß Art und Umfang der nach § 60 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugelassenen oder geforderten Ausnahmen bezeichnen.
(2) 1Soweit Unterlagen der militärischen Geheimhaltung unterliegen, sind sie getrennt vorzulegen und zu kennzeichnen. 2Wenn der Antragsteller begründet darlegt, daß es zur Wahrung des Geheimnisses zwingend erforderlich ist, soll die Genehmigungsbehörde auf die Vorlage dieser Unterlagen ganz oder teilweise verzichten; in diesen Fällen gilt § 10 Abs. 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechend.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 2 BImSchV 14 wird von sieben Vorschriften des Bundes zitiert.

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