Kostenfreie Inhalte

31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen) Anhang IV (zu § 4) Reduzierungsplan

Recherchieren Sie kostenfrei in wichtigen Gesetzen und Verordnungen des Bundes.

Wir stellen Ihnen hier die aktuell gültigen Fassungen zur Verfügung.

Historische oder zukünftige Fassungen finden Sie in unseren Festpreis-Angeboten.

Die Vorteile unserer professionell aufbereiteten Recherche-Angebote und den Mehrwert für Ihre tägliche Arbeit stellen wir Ihnen hier anschaulich vor.

So nutzen Sie die kostenfreie Recherche:

  • Geben Sie zur Suche die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen.
  • Alternativ wählen Sie über den Reiter "Alphabetische Liste" eine Vorschrift gezielt aus.

Suche

Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgabenVorherige Fassung
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:31. BImSchV
Fassung vom:24.03.2017 Fassungen
Gültig ab:05.04.2017
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-8-31
31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen)
 
Anhang IV (zu § 4)
Reduzierungsplan
(Fundstelle: BGBl. I 2001, 2203 — 2205;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
A
Grundsätzliche Anforderungen
Bei Anwendung eines Reduzierungsplans ist eine Emissionsminderung mindestens in gleicher Höhe zu erzielen, wie dies für die jeweilige Anlage bei Einhaltung der Anforderungen nach § 4 Satz 1 Nr. 1 der Fall wäre. Bei Einhaltung der Voraussetzungen von Satz 1 darf der Betreiber einen beliebigen Reduzierungsplan verwenden, der speziell für seine Anlage aufgestellt sein kann. Sind entgegen der bei Aufstellung des Reduzierungsplans gemäß § 4 Satz 2 getroffenen und begründeten Annahmen lösemittelarme oder lösemittelfreie Ersatzstoffe noch in der Entwicklung und ist ein absehbares Ende der Entwicklung gegeben, kann die zuständige Behörde auf Antrag des Betreibers eine angemessene Fristverlängerung zur Umsetzung seines Reduzierungsplans einräumen.
B
Reduzierungsplan für das Aufbringen von Beschichtungsstoffen, Klarlacken, Klebstoffen oder Druckfarben
Bei Anwendung des folgenden Reduzierungsplans ist der Nachweis der Gleichwertigkeit nach Abschnitt A Satz 1 nicht erforderlich:
1.
Der Betreiber legt der zuständigen Behörde einen Reduzierungsplan vor, der vorsieht, den durchschnittlichen Gehalt an flüchtigen organischen Verbindungen der Einsatzstoffe, insbesondere der Beschichtungsstoffe und Reinigungsmittel, zu verringern oder den Feststoffnutzungsgrad zu erhöhen, um die Gesamtemissionen an flüchtigen organischen Verbindungen aus der Anlage auf einen bestimmten Prozentsatz der jährlichen Bezugsemission, die sogenannte Zielemission, zu reduzieren.
2.
Die jährliche Bezugsemission berechnet sich wie folgt:
Jährliche Bezugsemission = kg Feststoff/a x Multiplikationsfaktor.
Es ist die Gesamtmasse der Feststoffe in der jährlich verbrauchten Menge an Beschichtungsstoff und/oder Druckfarbe, Lack, Farbe, Klebstoff zu bestimmen. Als Feststoffe gelten alle Stoffe in Beschichtungsstoffen, Druckfarben, Klarlacken, Lacken und Klebstoffen, die sich verfestigen, sobald das Wasser oder die flüchtigen organischen Verbindungen verdunstet sind (wie z.B. Bindemittel, Pigmente, Füllstoffe in Lacken, Farben, Klebstoffen).
Durch Multiplikation der bestimmten Gesamtmasse an Feststoffen mit dem entsprechenden Multiplikationsfaktor aus der Spalte 3 der nachstehenden Tabelle ist die jährliche Bezugsemission zu berechnen. Die zuständige Behörde kann eine Anpassung der genannten Multiplikationsfaktoren bei einzelnen Anlagen vornehmen, um bei der Anwendung von Applikationsverfahren nach dem Stand der Technik dem nachgewiesenen erhöhten Feststoffnutzungsgrad Rechnung zu tragen.

Nummer der Anlage nach Anhang ITätigkeitLösemittelverbrauch t/aMultiplikationsfaktor zur Ermittlung der jährlichen BezugsemissionProzentsatz zur Ermittlung der Zielemission
1.1(weggefallen)   
1.2(weggefallen)   
1.3Sonstige Druckverfahren>15-252,5(25+5)%
 außer Rotationssiebdruck>252,5(20+5)%
 . Rotationssiebdruck>15-251,5(25+5)%
  >251,5(20+5)%
4.1-4.4Fahrzeugserienlackierung<152,5(25+15)%
4.5Beschichtung von>5-151,5(25+15)%
 Schienenfahrzeugen>15 (20+5)%
5.1Fahrzeugreparaturlackierung 2,5(25+15)%
6.1Bandbeschichtung>102,5(3+5)%
8.1Sonstige Metall- oder Kunststoffbeschichtung   
 . sonstige Beschichtung>5-151,5(25+15)%
  >15 (20+5)%
 . Beschichtung bahnenförmiger Materialien>5-15 (15+15)%
  >15 (10+5)%
9.1Holzbeschichtung>5-154(25+15)%
9.2 >15-253 *)(25+15)%
  >253 *)(20+5)%
10.1/
10.2
Textil-, Gewebe-, Folien- oder Papieroberflächen>5-15
>15
4(15+15)%
(10+5)%
12.1Holzimprägnierung>101,5(45+5)%
14.1Klebebeschichtung   
 . sonstiger Betrieb>5-15 (25+5)%
  >153(20+5)%
 . Beschichtung bahnenförmiger Materialien>5-15 (15+5)%
  >15 (10+5)%
8.1
10.1,
10.2,
14.1
Beschichtungen, die mit
Lebensmitteln in Berührung kommen;
Beschichtungen für die
Luft- oder Raumfahrt
entsprechende Werte für die Nummern 8.1, 10.1, 10.2, 14.12,33entsprechende Werte aus den Nummern 8.1, 10.1, 10.2, 14.1
*)
Für Applikationsverfahren mit einem Auftragswirkungsgrad von >85% (beispielsweise Walzen) kann der Multiplikationsfaktor 4 zugrunde gelegt werden.
3.
Die Zielemission berechnet sich wie folgt:
Zielemission = Bezugsemission x Prozentsatz
Die Höhe des Prozentsatzes ist gleich der Summe aus
a)
dem Grenzwert für diffuse Emissionen + 15
bei den in Spalte 1 der Tabelle in Nummer 2 genannten Anlagen
-
der Nummer 5.1,
-
der Nummern 8.1, 10.1 und 10.2 mit einem Lösemittelverbrauch von jeweils 5 bis 15 t/a und
-
der Nummern 9.1 und 9.2 mit einem Lösemittelverbrauch von jeweils 5 bis 25 t/a;
b)
dem Grenzwert für diffuse Emissionen + 5
bei allen sonstigen in der Spalte 1 der Tabelle in Nummer 2 genannten Anlagen.
Die für die einzelnen Anlagenarten maßgeblichen Prozentsätze sind in der vierten Spalte der Tabelle in Nummer 2 angegeben. Die Anforderungen des Reduzierungsplans gelten als eingehalten, wenn die nach dem Verfahren der Lösemittelbilanz des Anhangs V bestimmte tatsächliche Gesamtemission an flüchtigen organischen Verbindungen die Zielemission nicht überschreitet.
4.
Hat die Anwendung eines Reduzierungsplans zur Folge, dass die Zielemission auch ohne den Weiterbetrieb einer bereits vorhandenen Abgasreinigungseinrichtung möglich ist und soll diese deshalb außer Betrieb genommen werden, ist dafür eine Zustimmung der zuständigen Behörde erforderlich.
5.
Für Anlagen der Nummern 8.1 und 9.2 des Anhangs I, die Teil oder Nebeneinrichtungen von Anlagen zur Behandlung von Oberflächen von Stoffen, Gegenständen oder Erzeugnissen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln, insbesondere zum Appretieren, Bedrucken, Beschichten, Entfetten, Imprägnieren, Kleben, Lackieren, Reinigen oder Tränken, mit einer Verbrauchskapazität von mehr als 150 Kilogramm organischen Lösungsmitteln pro Stunde oder von mehr als 200 Tonnen pro Jahr sind, sind die folgenden Gesamtemissionsgrenzwerte einzuhalten:
0,30 kg VOC bezogen auf 1 Kilogramm des eingesetzten Feststoffs im Beschichtungsstoff bei Anlagen zur Beschichtung von selbstfahrenden landwirtschaftlichen Geräten und Anlagen der Nummer 8.1 des Anhangs I, sofern Kunststoffoberflächen beschichtet werden,
0,25 kg VOC bezogen auf 1 Kilogramm des eingesetzten Feststoffs im Beschichtungsstoff bei Anlagen der Nummern 8.1 und 9.2 des Anhangs I ausgenommen Anlagen zur Beschichtung von selbstfahrenden landwirtschaftlichen Geräten und Anlagen der Nummer 8.1 des Anhangs I, sofern Kunststoffoberflächen beschichtet werden.
6.
Die Anwendung des Reduzierungsplans IV B ist für Tätigkeiten zur Verarbeitung von flüssigen ungesättigten Polyesterharzen mit Styrolzusatz nicht geeignet.
C
Vereinfachter Nachweis zur Einhaltung der Anforderungen
1.
Die Zielemission des Reduzierungsplans nach Abschnitt B gilt für Anlagen der Nummer 1.3 des Anhangs I auch als eingehalten, soweit in diesen Anlagen ausschließlich Druckfarben, Klarlacke, Klebstoffe und Hilfsstoffe mit einem Lösemittelgehalt von weniger als 10 vom Hundert eingesetzt werden und der Betreiber einer Anlage dies gegenüber der zuständigen Behörde verbindlich erklärt.
2.
Die Zielemission des Reduzierungsplans nach Abschnitt B gilt für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen der Nummern 4.1 bis 4.5, 5.1 oder 8.1 des Anhangs I auch als eingehalten, soweit in diesen Anlagen ausschließlich Beschichtungsstoffe mit einem VOC-Wert von höchstens 250 g/l sowie Reinigungsmittel mit einem Massegehalt an flüchtigen organischen Verbindungen von weniger als 20 vom Hundert eingesetzt werden und der Betreiber einer Anlage dies gegenüber der zuständigen Behörde verbindlich erklärt.
3.
Für Anlagen der Nummer 9.1 des Anhangs I gilt die Zielemission des Reduzierungsplans nach Abschnitt B auch als eingehalten, soweit
a)
zur Beschichtung von ebenen und planen Oberflächen ausschließlich Beschichtungsstoffe mit einem VOC-Wert von höchstens 250 g/l,
b)
zur Beschichtung sonstiger Oberflächen ausschließlich Beschichtungsstoffe mit einem VOC-Wert von höchstens 450 g/l und
c)
ausschließlich wässrige Beizen mit einem VOC-Wert von höchstens 300 g/l
eingesetzt werden und der Betreiber einer Anlage dies gegenüber der zuständigen Behörde verbindlich erklärt.
4.
Für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen der Nummer 5.1 des Anhangs I gilt die Zielemission des Reduzierungsplans nach Abschnitt B auch als eingehalten, soweit die im Folgenden genannten Einsatzstoffe den zugeordneten VOC-Wert nicht überschreiten und der Betreiber einer Anlage dies gegenüber der zuständigen Behörde verbindlich erklärt:
EinsatzstoffVOC-Wert (g/l)
Werkzeugreiniger850
Vorreinigungsmittel200
Spachtel250
Waschprimer780
Haftgrundierung540 *1)
Grundierfüller540 *1)
Schleiffüller540 *1)
Nass-in-Nassfüller540 *2)
Einschicht-Uni-Decklack420
Basislack420
Klarlack420 *3)
Spezialprodukte840 *3), *4)
*1)
Ab 1. Januar 2010 gelten <250, soweit die Anwendung des Einsatzstoffes nach dem Stand der Technik möglich ist.
*2)
Ab 1. Januar 2010 gelten <420, soweit die Anwendung des Einsatzstoffes nach dem Stand der Technik möglich ist.
*3)
Ab 1. Januar 2010 Anpassung an den Stand der Technik.
*4)
Der Anteil der Spezialprodukte an den gesamten Beschichtungsstoffen darf 10 vom Hundert nicht überschreiten.
5.
Für Anlagen der Nummer 10.1 des Anhangs I gilt die Zielemission nach Abschnitt B auch als eingehalten, soweit die Emissionsfaktoren
a)
für das Beschichten und das Bedrucken 0,8 gC je Kilogramm Textilien und
b)
aus Verschleppung und Restgehalt der Präparation 0,4 gC je Kilogramm Textilien
nicht überschreiten und der Betreiber einer Anlage dies gegenüber der zuständigen Behörde verbindlich erklärt.
6.
Für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen der Nummern 13.1 und 14.1 des Anhangs I gilt die Zielemission nach Abschnitt B auch als eingehalten, soweit ausschließlich Klebstoffe und Primer mit einem Massegehalt an organischen Lösemitteln von weniger als 5 vom Hundert eingesetzt werden und der Betreiber einer Anlage dies gegenüber der zuständigen Behörde verbindlich erklärt.

Fußnoten

Anhang IV Teil B Nr. 1: IdF d. Art. 7 Nr. 13 Buchst. a V v. 2.5.2013 I 1021 mWv 2.5.2013
Anhang IV Teil B Nr. 2 Tab. Nr. 1.1 u. 1.2: Aufgeh. durch Art. 7 Nr. 13 Buchst. b DBuchst. aa V v. 2.5.2013 I 1021 mWv 2.5.2013
Anhang IV Teil B Nr. 2 Tab. Nr. 5.1: IdF d. Art. 7 Nr. 13 Buchst. b DBuchst. bb V v. 2.5.2013 I 1021 mWv 2.5.2013
Anhang IV Teil B Nr. 5: Eingef. durch Art. 7 Nr. 13 Buchst. c V v. 2.5.2013 I 1021 mWv 2.5.2013; idF d. Art. 5 Nr. 7 Buchst. a DBuchst. aa V v. 24.3.2017 I 656 mWv 5.4.2017
Anhang IV Teil B Nr. 6: Eingef. durch Art. 7 Nr. 13 Buchst. c V v. 2.5.2013 I 1021 mWv 2.5.2013; idF d. Art. 5 Nr. 7 Buchst. a Dbuchst. bb V v. 24.3.2017 I 656 mWv 5.4.2017
Anhang IV Teil C Nr. 1: IdF d. Art. 5 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. cc V v. 24.3.2017 I 656 mWv 5.4.2017
Anhang IV Teil C Nr. 2: IdF d. Art. 5 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. cc V v. 24.3.2017 I 656 mWv 5.4.2017
Anhang IV Teil C Nr. 3: IdF d. Art. 5 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. aa V v. 24.3.2017 I 656 mWv 5.4.2017
Anhang IV Teil C Nr. 4: IdF d. Art. 5 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. bb u. cc V v. 24.3.2017 I 656 mWv 5.4.2017
Anhang IV Teil C Nr. 4 Fußnote 1: IdF d. Art. 2 Nr. 4 Buchst. a V v. 20.12.2010 I 2194 mWv 23.12.2010
Anhang IV Teil C Nr. 4 Fußnote 2: IdF d. Art. 2 Nr. 4 Buchst. b V v. 20.12.2010 I 2194 mWv 23.12.2010
Anhang IV Teil C Nr. 5 u. 6: IdF d. Art. 5 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. cc V v. 24.3.2017 I 656 mWv 5.4.2017

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu Anhang IV BImSchV 31 gibt es drei weitere Fassungen.
Anhang IV BImSchV 31 wird von zehn Vorschriften des Bundes zitiert.
Anhang IV BImSchV 31 wird von 26 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
Anhang IV BImSchV 31 wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.
Als Kunde können Sie weitere Informationen direkt aufrufen. Eine Auswahl von Produkten finden Sie hier.

Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris PartnerModule
Auf einen Klick.
Alle juris PartnerModule auf einen Klick!

Alle juris PartnerModule jetzt gratis testen!

Hier gehts zur Übersicht!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X